Seehofer gegenüber Merkel kampfeslustig

Streit: Im Netz werden andere Saiten aufgezogen. Bild: pixelio.de/Rico Kühnel

Unmittelbar vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU im Kanzleramt zeigt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer verletzt und kampfeslustig. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er am Montag der "Süddeutschen Zeitung" für deren Dienstagausgabe. Damit spielt er auf die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse der CSU in Bayern an.

Er befinde sich in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus." Seehofer hatte am Sonntagabend am Ende einer mehrstündigen Sitzung des CSU-Vorstands seinen Rücktritt als CSU-Chef und Innenminister angeboten. Schließlich ließ er sich überzeugen, ein letztes Gespräch mit den Spitzen der Schwesterpartei CDU zu führen und dort nach einer Lösung im Asylstreit zu suchen. Allzu kompromissbereit wirkte Seehofer im Gespräch mit der SZ nicht: "Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht." Offen stellte er die Frage, ob er "ein Amt weiterführen" könne, "wenn die Grundlinie nicht stimmt, die man vertritt?"

Der unionsinterne Streit dreht sich um Seehofers Vorschlag aus seinem nun veröffentlichten "Masterplan Migration", wonach Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden. Merkel lehnt dies ab und plädiert für eine europäische Lösung. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel hatte die Kanzlerin einen Kompromiss ausgehandelt, den sie öffentlich als "mehr als wirkungsgleich" mit dem Seehofer-Plänen bezeichnet hat. Der CSU-Chef sieht dies ganz anders und sprach auf der parteiinternen Sitzung am Sonntag von "groben Schnitzern", er nannte die Brüsseler Ergebnisse "abenteuerlich". Wie unter diesen Vorzeichen ein möglicher Kompromissaussehen soll, ist weiterhin offen.

In der SZ kritisierte Seehofer erneut die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin scharf: "Wir haben uns vier Jahre durchgewürgt." Um 17 Uhr sollen sich Merkel und Seehofer im Berliner Kanzleramt zum Gespräch treffen, beide bringen jeweils sieben Unterstützer mit. Für 22 Uhr ist eine Koalitionsschusssitzung zwischen CDU, CSU und SPD geplant, bevor sich die Bundestagsabgeordneten der Union am Dienstagmorgen um acht Uhr zu einer weiteren Sitzung treffen. Bei der Aussprache am Montag hatten viele Teilnehmer die Spitzen der Schwesterparteien aufgefordert, zu einer Verständigung zu kommen. Die Kanzlerin wird mit den Worten "Der Wunsch, das zu lösen, ist groß" zitiert - ob Horst Seehofer dazu bereit ist, zeigt sich in den nächsten Stunden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur