Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich wohl

Sönke Rix (2023)

Bild: Michael Romacker / Eigenes Werk

Die vollständige Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich voraussichtlich. "Die Verhandlungen laufen und brauchen ihre Zeit. Wir sollten nichts übers Knie brechen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix der "Rheinischen Post".

Er fügte hinzu: "Somit gehen wir als SPD davon aus, dass wir nicht die komplette Kindergrundsicherung zu Mitte 2025 einführen können." Die SPD hatte zuvor eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung gefordert, wobei jede Stufe bereits jetzt im Kindergrundsicherungsgesetz verbindlich geregelt werden soll. 

Zuletzt hatte es vor allem zwischen Grünen und FDP neuen Streit über die geplante Kindergrundsicherung gegeben. Wann das Gesetz im Bundestag beraten werden kann, ist noch vollkommen unklar.

Quelle: dts Nachrichtenagentur