Gabriel nennt Endlagersuche auch in Bayern als Bedingung für Atomkonsens

Sigmar Gabriel (2010) Bild: Fotograf: Mark Wilkendorf / http://www.flickr.com/photos/nrwjusosde/4716196883/sizes/l/ / de.wikipedia.org

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht die Suche nach einem atomaren Endlager auch in Bayern zur Bedingung für einen Atomkonsens. "Einen echten Atomkonsens kann es nur geben, wenn es eine Lösung für das Endlager-Problem gibt. Wir brauchen den besten Standort, und deshalb müssen wir in ganz Deutschland suchen - auch in Bayern. Solange sich Herr Seehofer dagegen sperrt, kann man seine Atomwende nicht ernst nehmen", sagte Gabriel in "Bild am Sonntag".

Die schwarz-gelbe Bundesregierung braucht für die anstehende Energiewende im Bundesrat Stimmen aus dem Oppositionslager.

Atomausstieg: FDP wirft CSU Unstimmigkeiten vor

Nach dem Atomausstiegs-Beschluss der CSU hat die FDP dem bayerischen Koalitionspartner konzeptionelle "Unstimmigkeiten" in der Energiepolitik vorgeworfen. "Wenn die CSU so ehrgeizig sein will, muss sie auch ihre Blockaden an anderer Stelle aufheben", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Nach wie vor sperre sich die bayerische Staatsregierung gegen eine bundeseinheitliche Planung für Stromnetze. Außerdem habe die CSU durchgesetzt, dass auf bayerischen Freiflächen "praktisch keine Photovoltaik-Anlagen mehr möglich sind". Es mache aber "keinen Sinn, Leitungen für Offshore-Windanlagen quer durchs Land zu ziehen, bloß weil die CSU sich in Bayern einer alternative Energieerzeugung verweigert". Die FDP habe sich beim Thema Atomausstieg bewusst auf kein Datum festgelegt, betonte Kauch. "Wir wollen keinen Wettbewerb um den schnellsten Ausstiegstermin, sondern eine seriöse Debatte darüber, was die Alternativen zur Atomenergie sind." Dies komme ihm in der bisherigen Diskussion zu kurz, sagte der Umweltpolitiker. Außerdem brauche man keine Expertenrunden einzusetzen, wenn man vorher schon alles zu wissen glaube. Die Ethikkommission werde am kommenden Samstag ihren Bericht vorlegen. "Wir sollten jetzt nicht vorpreschen, sondern darüber dann sehr zügig in der Koalition beraten", sagte Kauch.

CSU-Generalsekretär Dobrindt lehnt Atom-Endlager in Bayern ab

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Atom-Endlager in Bayern abgelehnt. "Ein Endlager wird es in Bayern nicht geben", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". Dies habe geologische Gründe. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die SPD macht eine erneute Suche nach einem Atommüll-Endlager zur Bedingung für einen Konsens über die künftige Energiepolitik. Sie forderte auch Bayern auf, den Widerstand dagegen aufzugeben. "Einen echten Atomkonsens kann es nur geben, wenn es eine Lösung für das Endlager-Problem gibt", hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bild am Sonntag gesagt. Dazu müsse in ganz Deutschland nach einem Standort gesucht werden, "auch in Bayern". Solange CSU-Chef Horst Seehofer dies nicht zulasse, "kann man seine Energiewende nicht ernst nehmen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur