Faeser nach "Compact"-Schlappe unter Druck
Archivmeldung vom 15.08.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić![Screenshot aus dem Youtube Video "KenFM im Gespräch mit Jürgen Elsässer über: "Operation NSU" - COMPACT-Spezial"](https://www.extremnews.com/images/article_landscape-4907503356984ddcbfa4cfc885d2a871.jpeg)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt nach dem fehlgeschlagenen Verbot des rechtsextremistischen Magazins "Compact" Druck sowohl aus der Regierungskoalition als auch aus der Opposition.
"Das Versagen der Bundesregierung trägt mal wieder die Handschrift von
Nancy Faeser", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Welt" (Donnerstagausgabe). Die
Ministerin hätte seinen Worten zufolge den alten Grundsatz beherzigen
sollen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. So sei dem Kampf
gegen Rechtsextremismus "ein Bärendienst erwiesen" worden.
Und
weiter: "Frau Faeser sollte verstehen, dass der Zweck im Rechtsstaat
nicht alle Mittel heiligt. Gerade als Innenministerin müsste sie wissen,
dass die Meinungsfreiheit ein essenzielles Grundrecht ist. Eindeutig
eine Schlappe für Nancy Faeser, die wieder einmal nicht geliefert hat."
Der
stellvertretende BSW-Vorsitzende Shervin Haghsheno nannte die
Aussetzung des Verbotsvollzugs ein "peinliches Eigentor der
Innenministerin Nancy Faeser mit Ansage". Extremismus bekämpfe man nicht
mit Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, sondern mit einer
Politik, die die Interessen der Mehrheit der Bürger in den Mittelpunkt
stelle. "Gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in
Ostdeutschland hat die Innenministerin der Stärkung der Demokratie einen
Bärendienst erwiesen. Wir fordern Nancy Faeser auf, öffentlich die
Umstände zu erklären, die zu diesem staatlichen Angriff auf die Presse-
und Meinungsfreiheit geführt haben", sagte Haghsheno.
Selbst
Faesers Koalitionspartner reitet jetzt heftige Attacken gegen die
Ministerin. Die Entscheidung des Gerichts sei "peinlich für das
Bundesinnenministerium", weil sich das "Compact"-Netzwerk nun als Opfer
darstellen könne, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem
"Spiegel". "Auch wenn die Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht,
so genügte die Begründung des Verbots den Richtern offenbar nicht", so
der Innenpolitiker weiter. "Das hätte dem Bundesinnenministerium nicht
passieren dürfen." Kuhle sagte, das Magazin erfülle für die
rechtsextreme Szene in Deutschland eine weitaus größere und wichtigere
Rolle als die eines bloßen Presseorgans: "In so einem Fall ist mehr
Sorgfalt geboten."
FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der sich bereits
unmittelbar nach dem bekannt gewordenen Verbot kritisch geäußert hatte,
sagte ebenfalls dem "Spiegel", die Ministerin habe bei der
Verbotsentscheidung vorschnell gehandelt. "Die Entscheidung ist für eine
Verfassungsministerin eine böse Klatsche, und das Schlimmste ist: Sie
hat sich vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen zur besten
Wahlkämpferin der AfD inszeniert", so der Bundestagsvizepräsident.
Das
Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch dem Antrag der
Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die
Verbotsverfügung des Innenministeriums wiederherzustellen, mit
bestimmten Maßgaben stattgegeben. Compact-Chef Jürgen Elsässer feierte
den juristischen Sieg bereits in den Sozialen Netzwerken und will so
schnell wie möglich wieder publizieren, sobald man die beschlagnahme
Technik zurückhabe. "Wertgegenstände, Technik, Computer sind noch bei
der Diktatorin, aber wir hoffen auf baldige Rückgabe", sagte Elsässer.
Quelle: dts Nachrichtenagentur