Studie: Regierung verletzt permanent Grundsätze für Rüstungsexport

Olaf Scholz und Angela Merkel (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesregierung verletzt laut einer Studie permanent Grundsätze für den Rüstungsexport. So genehmigt Deutschland regelmäßig Lieferungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisenländer. Darunter sind autoritäre Staaten, die Menschenrechte ihrer Bürger verletzen, sowie instabile Spannungsregionen.

Der 1971 gefasste bindende Grundsatz, Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland an Länder außerhalb der NATO-Partnerschaft zu unterlassen, ist in den vergangenen Jahren immer weiter aufgeweicht worden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), über die die "Welt am Sonntag" berichtet und die im Auftrag von Greenpeace erstellt wurde.

Die Studie legt offen, dass die verschiedenen Bundesregierungen seit Ende des Ost-West-Konflikts ab 1990 Rüstungsexporte an Länder und Regionen genehmigt oder gar aktiv auf den Weg gebracht haben, wo solche Waffen niemals hätten hingelangen dürfen. Ziel der Untersuchung war eine systematische Bilanz deutscher Rüstungspolitik, die in dieser Form erstmals vorgelegt wird. Bewertungsmaßstab sind die politischen Grundsätze Deutschlands und damit zusammenhängend der EU in Bezug auf Rüstungsgeschäfte. 2008 haben diese den Europäischen Rat passiert und sind seither für Mitgliedstaaten als rechtlich verbindlich zu betrachten - auch für Deutschland.

Die Studie stellt jedoch fest, dass solche Geschäfte immer wieder gebilligt wurden und die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Krisenregionen vielfach zur Regel geworden ist. Deutschland zählt zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Das Bundeswirtschaftsministerium sprach gegenüber der Zeitung dennoch von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Diese sei durch "sorgfältige Einzelfallprüfung gekennzeichnet", wobei eine "zahlenbasierte Pauschalbetrachtung auf Basis der reinen Genehmigungswerte allein" kein tauglicher Gradmesser für die Beurteilung von Restriktivität sei. Der Berliner Friedensforscher Otfried Nassauer kritisiert die Bundesregierung: "Der Wert von Exportgenehmigungen für Drittstaaten hat in den letzten zehn Jahren fast immer mehr als die Hälfte aller Genehmigungen ausgemacht, obwohl diese die absolute Ausnahme sein sollten. Die Folgen können wir heute sehen", sagt er mit Blick auf Nahost und Nordafrika. "Viele Empfänger führen Krieg mit deutschen Lieferungen - im Jemen, in Libyen und anderswo."

Quelle: dts Nachrichtenagentur