SPD will Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland

Manuela Schwesig Bild: spd.de

Die Bundes-SPD will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" an diesem Samstag auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin auch ein Konzept für die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland beschließen. Der SPD-Bundesvorstand präzisierte auf Initiative insbesondere der Vize-Parteivorsitzenden und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die bislang nur allgemeinen Pläne für einheitliche Altersgelder. Bis 2020 will die SPD danach die Unterschiede stufenweise abschaffen.

In einem ersten Schritt sollen pauschal bewertete Versicherungszeiten wie etwa die für Kindererziehung oder im Wehr- und Zivildienstes einheitlich mit dem aktuellen Rentenwert West berechnet werden. Für notleidende Ost-Rentner, die aus juristischen Gründen nicht in das bundesdeutsche Rentenrecht eingebunden sind, soll es auf Antrag des Bundesvorstandes einen aus Steuermitteln finanzierten Härtefall-Fonds geben.

Der Parteitag will auch weitere Reformen des Altersgeldes beschließen, etwa die einer Solidarrente von 850 Euro für all jene, die gearbeitet und Versicherungen gezahlt haben, aber bislang nur eine Mini-Rente erhalten.

Schwesig: SPD-Pläne zur Renten-Angleichung kosten drei Milliarden Euro

Die Pläne der SPD für eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland werden nach Angaben der Partei-Vize Manuela Schwesig "in der letzten Ausbaustufe 2020" etwa drei Milliarden Euro kosten. Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung könne man "niemandem mehr erklären, warum die Renten in Ost anders bemessen werden als im Westen". Die Angleichung sei "nicht nur eine Frage des Euros, sondern der Gerechtigkeit".

Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Iris Gleicke, sagte "Focus", es gebe "inzwischen ein großes Ungerechtigkeitsempfinden in Ost und West". Sie räumte ein, dass nicht alle Ostdeutschen von den Rentenplänen profitieren würden: "Es wird Menschen geben, die durch ein einheitliches Rentenrecht schlechter dastehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur