Grüne weisen CDU-Forderungen nach Rücknahme der Wahlrechtsreform zurück

Britta Haßelmann (2021)

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Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl zurück. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen. Wir haben eine Wahlrechtsreform beschlossen, die fair ist, die den Bundestag effektiv kleiner macht und alle Fraktionen im Bundestag gemäß ihrem Ergebnis berücksichtigt.

Wir haben mit SPD und FDP vollbracht, was die Union in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat." Es sei ein großer Schritt, "dass Abgeordnete sich dafür entschieden haben, obwohl es bedeutet, dass auch sie selbst betroffen sein können und ihr Mandat verlieren". Haßelmann verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Reform verfassungskonform ist.

Der CDU-Politiker Johannes Wadephul hatte gesagt: "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)