CDU-Abeitsmarktexperte Brauksiepe: Große Koalition erfüllt nicht Hartz-Forderungen von Ottmar Schreiner

Bei den Nachbesserungen der Hartz-Gesetze deutet sich Streit innerhalb der Großen Koalition an. Vor allem in der Union regt sich Widerstand gegen die Kritik des SPD-Bundesvorstandsmitglieds Ottmar Schreiner, der gefordert hatte, die Hartz-Gesetze ganz abzuschaffen und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wirkungsvollere Instrumente einzusetzen.

Ralf Brauksiepe, Arbeitsmarktexperte der CDU, stellt in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) klar: "Die große Koalition wird ganz sicher nicht die Forderung von Herrn Schreiner erfüllen."

Man sei mit dem Optimierungsgesetz auf einem guten Weg, "erhebliche Fehlentwicklungen bei Hartz IV zu korrigieren". Allein die Kürzung bei Leistungen für bislang anspruchsberechtigte Jugendliche würden aufs Jahr gesehen rund 600 Millionen Euro an Einsparungen bringen. "Diese Änderungen müssen erst mal in Kraft treten, bevor man sagen kann, das ist unzureichend", so Brauksiepe. Allerdings warnte der CDU-Arbeitsmarktexperte davor, dass mit dem Optimierungsgesetz das Thema Hartz für die Legislaturperiode durch sei. "Wir müssen sicher wegen der Haushaltskonsolidierung weiter am Thema dranbleiben und notwendige Anpassungen vornehmen." So ist es "durch die Umorganisation der Verfahren zu einer erheblich höheren Inanspruchnahme von Leistungen gekommen." Hier gebe es sicher noch Änderungsbedarf, um die Kosten im Rahmen zu halten. " Wir dürfen uns aber nicht jede Woche von einer neuen Prognose verunsichern lassen", so Brauksiepe.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe (CDU) sagte der Zeitung: "Wenn wir im Herbst immer noch eine Arbeitslosigkeit von bis zu fünf Millionen haben, reicht die Debatte um die Hartz-Gesetze nicht aus." Natürlich sei bei der Grundsicherung in einigen Teilen übertrieben worden. So könne man nicht jedem 18-Jährigen eine Wohnung finanzieren. Auch das Nebeneinander von Arge und kommunaler Betreuung der Arbeitslosen sei nicht ideal. "Ich bin für eine flächendeckende Kommunalisierung und eine teilweise Privatisierung der Arbeitsvermittlung", so Kolbe. Doch wenn man strukturell das Problem angehen will, käme man um eine Reform des Arbeitsmarktes nicht herum. "Es kann nicht sein, dass wir im internationalen Vergleich Urlaubsweltmeister sind und uns Arbeitszeiten von unter 40 Stunden leisten. Das lässt Unternehmen abwandern." Und auch beim Kündigungsschutz müsse man umdenken. "Nicht um Unternehmensgewinne zu steigern, sondern um Menschen ohne Jobs wieder eine Chance auf Einstellung zu geben", so Kolbe.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping sieht dagegen kaum Chancen auf Verbesserungen für Arbeitslose. "Die Erkenntnis, dass man mit kosmetische Korrekturen bei den Hartz-Gesetzen nicht weiterkommt, ist richtig. Nur die Schlussfolgerung ist falsch: Hartz IV darf nicht weiter verschärft werden", sagte Kipping der Zeitung. "Wenn noch mehr bei Erwerbslosen gespart werden soll und zusätzliche Schikanen auf die Betroffenen zukommen, dann ist das ganz eindeutig der falsche Weg." Leider gebe es eindeutige Signale der großen Koalition in diese Richtung. Kipping verwies auf einen eigener Antrag der Linkspartei im Bundestag. Danach soll es statt dem Arbeitslosengeld II eine soziale Grundsicherung geben. Notwendig sei auch eine Handlungsfreiheit, aus politischen und religiösen Gründen nicht jede Arbeit annehmen zu müssen. Die Arbeitsagenturen müssten zudem wieder mehr Zeit für die Stellenvermittlung investieren. "Anstatt die Menschen auszuspionieren, sollte wieder mehr Energie für Beratung und Vermittlung der Arbeitslosen aufgebracht werden", so Kipping.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung