Corona-Pandemie: Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz sieht Zulauf zu Reichsbürger-Szene

Archivmeldung vom 04.03.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz registrierte einen Zulauf zur Reichsbürger-Szene. "Die sich fortsetzende Corona-Pandemie sorgte 2021 nicht nur für ein Anwachsen des Personenpotenzials, sondern verfestigte auch die ideologischen Positionen der Szene", erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

600 Personen stuft der Verfassungsschutz aktuell als Reichsbürger und Selbstverwalter ein. Es ist ein Sprung im Vergleich zu früheren Jahren: Im Jahresbericht 2020 hatte der Nachrichtendienst noch von einem Personenpotenzial um die 500 gesprochen. Die neue Zahl hatte die Linksfraktion im Landtag beim Innenministerium erfragt.

Reichsbürger und Selbstverwalter halten die Bundesrepublik nicht für einen souveränen Staat, sie glauben stattdessen an den Fortbestand des Deutschen Reiches. Die Szene wird vom Verfassungsschutz überwacht. Zum Zulauf der Reichsbürger erklärte das Innenministerium: "Krisenhafte gesellschaftliche Ereignisse wie die Corona-Pandemie können als Katalysatoren solcher Prozesse wirken. Dabei besteht die Gefahr, dass sich einzelne Personen und Gruppen weiter radikalisieren, die schon über ein geschlossenes extremistisches Weltbild verfügen." In der Gesamtschau habe der Verfassungsschutz bereits 2020 damit gerechnet, "dass die Zahl der Personen ansteigen wird, die sich der Reichsbürgerszene zugehörig fühlen oder zumindest deren Argumentationsmuster nutzen, um sich gegen den Staat ,zu wehren'." Diese Prognose habe sich bestätigt.

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte dem Blatt, das Wachsen der Szene überrasche sie nicht. "Viele Corona-Proteste sind getragen von Verschwörungstheorien." Dass die Theorien der Reichsbürger teils bizarr seien, mache sie nicht weniger gefährlich. "Aus einer Wirrheit kann eine wirre Entschlossenheit werden", warnte Quade. "Das muss ernst genommen werden in seiner Gefährlichkeit." Sie forderte eine Entwaffnung der gesamten Szene.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)