Trittin: Das ist keine große Koalition, sondern eine Koalition der großen Mutlosigkeit

Nach Ansicht des Grünen-Spitzenpolitikers und früheren Umweltministers in der Schröder/Fischer-Regierung, Jürgen Trittin, hat die große Koalition mit ihrer "auch schauspielerisch" misslungenen Halbzeit-Klausur bewiesen, dass beide Volksparteien, Union wie SPD, derzeit nur noch der Wille zusammenhält, auf jeden Fall bis 2009 weiterregieren zu können.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Trittin: "Das ist keine große Koalition, sondern eine Koalition der großen Mutlosigkeit." Bei der Klima-Politik habe die Koalition der Mut verlassen und bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus habe die federführende Ministerin von der Leyen eklatant versagt, meinte Trittin.

So sei die Koalition vor allen wirklichen Strukturveränderungen zurückgeschreckt. "Die Kraft-Wärme-Kopplung wird mit Steuermitteln gefördert, statt mit einem vernünftigen Emissionshandel die ungerechtfertigte Bevorzugung der Kohle endlich zu beenden. Nachtspeicherheizungen werden nicht verboten. Die Privilegien für Dienstwagen bleiben, auch wenn sie sehr viel CO2 ausstoßen", beklagte Trittin für den Umweltsektor.

Nicht einmal das aus rot-grünen Regierungszeiten übernommene Reduktionsziel von 40 Prozent bei den schädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 traue sich diese Koalition noch zu. "Auch unter schauspielerischen Aspekten - man täuscht etwas vor, was nicht ist - bietet diese Koalition eine schlechte Vorstellung", so Trittin. "Hätten sich die Koalitionäre die Wahrheit gesagt - man bildet eine Zweckbeziehung ohne große Ansprüche und sucht bereits nach alternativen Partnern - wäre klar gewesen, die Koalition hält keine zwei Jahre mehr. Die hält noch der eine Gedanke zusammen, Hauptsache bis 2009 weiterzuregieren." Für die SPD sei das sehr verständlich, meinte der Grüne. "Neuwahlen wären für die Sozialdemokraten jetzt eine Katastrophe. Aber auch die CDU muss bangen, weil es mit ihrem Wunschpartner FDP nicht reicht." Man müsse zusammenbleiben, "Also werden eklatante Fehler übertüncht." Das treffe nicht nur auf die Umweltpolitik, sondern auch auf die Bekämpfung des Rechtsradikalismus zu. "Frau von der Leyen ist bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus spektakulär gescheitert. Um das zu vertuschen, werden jetzt schnell ein paar Programm-Millionen nachgeschoben."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung