Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, offen für Neuwahl zum Abgeordnetenhaus

Archivmeldung vom 12.11.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Klaus Lederer (2013).

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
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Der Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des Senats geäußert und sich offen für Neuwahlen gezeigt.

Lederer sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, mit der Rede des Regierenden Bürgermeisters Müller zur Flüchtlingskrise habe sich offenbart, dass diese Stadt "keine handlungsfähige Regierung hat".

Er glaube nicht, dass Mahnungen und Appelle des Regierenden an die Adresse der CDU-Senatoren automatisch zu einer anderen Handlungsweise führen werden. Lederer wörtlich: "Und wenn sie es nicht gebacken bekommen, dann können sie gerne gehen. Und wenn die SPD meint, es ist nicht mehr tragbar, dann reicht es auch nicht, sie zum Rücktritt aufzufordern, sondern dann muss sie diese Koalition aufkündigen." Virtuell sei von dieser Koalition seit einem Jahr eh nichts mehr zu spüren, fügte der Linken-Politiker hinzu.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)