Koalition einigt sich mit SPD und Grünen auf gemeinsamen Entschließungsantrag

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Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich mit der SPD und den Grünen gemeinsam auf einen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel-Modelle geeinigt. Das sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Demnach müssten die Fraktionen das Verhandlungsergebnis nun billigen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel eine breite Mehrheit im Bundestag sichern würde.

Zuvor kündigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin an, dass seine Partei dem Mandat für einen schlagkräftigeren Rettungsschirm voraussichtlich zustimmen werde. Voraussetzung dafür sei jedoch die Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Banken sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Unter diesen Umständen sei man bereit, einen gemeinsamen Weg zu gehen, erklärte Trittin.

Widerstand regte sich im Vorfeld aus den eigenen Reihen der Unionsfraktion. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post", er werde wieder mit Nein stimmen, "denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen". Zudem steige durch den Kredithebel das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften.

Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er werde ebenfalls nicht zustimmen. "Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht."

Vorgesehen ist, mit einem so genannten Hebel den Garantierahmen des Rettungsschirms auf mehr als eine Billion Euro zu vergrößern.

Wirtschaftspolitiker befürwortet Abstimmung zum Rettungsschirm im Bundestag

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Wirtschaftspolitiker, Fritz Kuhn, hat sich für die Abstimmung zum Rettungsschirm im Bundestag ausgesprochen. "Solche Fragen gehören ins Parlament", sagte Kuhn im Deutschlandfunk. Er betrachte es als "Fortschritt". Allerdings habe Schwarz-Gelb die Entscheidung unter Zeitdruck herbeiführt und kritisiert: "Das Problem ist, dass die Regierung immer auf Zeit setzt, und sie hat ja erst jetzt entschieden, dass sie ins Parlament will." Man habe aber bereits vor drei Wochen gewusst, dass da noch eine Hebelung kommen müsse. "Wer die Zahlen kennt, wie viel deutsche Banken im europäischen Ausland engagiert sind, der weiß, dass der EFSF-Rettungsschirm mit 440 Milliarden noch nicht ausreicht, und deswegen Hebelung", erklärte Kuhn.

Quelle: dts Nachrichtenagentur