Haßelmann: "Lavieren" der Regierung bei Karenzzeiten für Politiker "peinlich"

Britta Haßelmann

Foto: Bündnis 90 Die Grünen Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, hat das "Lavieren" der Großen Koalition beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft als "peinlich" kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) erklärte Haßelmann zum Thema Karenzzeiten, der Druck der Opposition zeige Wirkung. Union und SPD hätten endlich gemerkt, dass gesetzliche Regelungen für Übergangszeiten notwendig seien.

Mit einer Selbstverpflichtung für Bundesminister, Übergangsfristen einzuhalten, sei Schwarz-Rot "auf dem Holzweg" gewesen, so Haßelmann. "Es ist für das Ansehen der Politik insgesamt wichtig, dass der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft klaren Regeln folgt. Daran sollte auch eine Große Koalition Interesse haben", betonte die Grünen-Politikerin.

Kauder: Karenzzeit für Wechsel aus Politik in Wirtschaft gesetzlich regeln

Die Union will die Übergangsfrist für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft nun doch gesetzlich regeln, die Details der Ausgestaltung aber der Regierung überlassen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe): "Verpflichtende Karenzzeiten sind ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Und hierfür bedarf es nach unserer Verfassung eines Gesetzes." Dieses Gesetz "sollte eine Ermächtigung der Bundesregierung enthalten, die Einzelheiten wie die konkrete Dauer einer Karenzzeit und mögliche Ausnahmen in einer Verordnung zu regeln".

Zunächst war in der Koalition erwogen worden, Karenzzeiten über eine Selbstverpflichtung des Kabinetts zu regeln. Kauder sagte, es sei grundsätzlich Sache der Regierung, die Details von Karenzzeiten für ihre Mitglieder bei einem Wechsel in die Wirtschaft selbst zu regeln. "Das ist Ausdruck des Respekts des Parlaments vor dem Verfassungsorgan Bundesregierung."

Der Rahmen sollte in einem Gesetz beschrieben werden, damit die Bestimmungen verpflichteten Charakter bekämen. Kauder betonte, ein steter Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft und in das Arbeitsleben und umgekehrt müsse möglich sein. "Man sollte sich immer vor Augen halten, dass politische Ämter auf Zeit vergeben werden. Politiker haben vor Berufung in Ämter ein Berufsleben und sollten auch dahin wieder zurückkehren können", sagte der Fraktionsvorsitzende.

Quelle: dts Nachrichtenagentur