Renner: System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich überlebt

Archivmeldung vom 21.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Martin E. Renner (2019)

Bild: AfD Deutschland

Zu der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: "Wie offiziell bekannt wurde, empfiehlt die 'Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)' eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,35 Euro."

Renner weiter: "Nach wie vor steht die AfD-Bundestagsfraktion auf dem Standpunkt, dass sich das gegenwärtige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überlebt hat. Erst recht die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten über die Rundfunkgebühr ist angesichts der erbrachten Leistung nicht mehr zeitgemäß.

Regulierungsansätze des Gesetzgebers hinken dem rasanten digitalen und technologischen Fortschritt um Jahre hinterher. Es handelt sich hier bestenfalls noch um Flickschusterei. Ich schließe mich hier der Auffassung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen an: Ein Euro Rundfunkgebühr wäre völlig ausreichend. Das gesamte Rundfunksystem gehört von Grund auf neu bewertet und neu gedacht."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)