Frauenquote: EU-Justizkommissarin wirbt um Bundesregierung

Viviane Reding / Bild: World Economic Forum, de.wikipedia.org

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wirbt um die Zustimmung der Bundesregierung für ihren Vorschlag einer verbindlichen Frauenquote in Aufsichtsräten. Der "Welt" sagte Reding, sie habe nach Kräften dafür gesorgt, dass die EU-Quotenregelung eine deutlich christdemokratische Handschrift trage. "Das wird jeder, der den Text in Ruhe liest, feststellen können", sagte Reding.

Sie freue sich daher auf die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Quotenregelung in den kommenden Monaten. Die Justizkommissarin zeigte sich zuversichtlich, dass auch das EU-Parlament und der EU-Rat dem Entwurf zustimmen. Im Europaparlament gebe es eine große parteiübergreifende Mehrheit für einegesetzliche Quote, sagte Reding. Bei den EU-Mitgliedsstaaten gebe es einige Länder, die sich noch nicht festgelegt haben. "Einige sind skeptisch, andere wollen zustimmen", sagte die EU-Kommissarin. Sie sei Realistin und Optimistin zugleich.

Reding warf den im Dax notierten Unternehmen vor, die Frauenförderung zu vernachlässigen. Sie sei tief enttäuscht von der Selbstverpflichtung der Dax-Unternehmen aus dem Jahr 2001. "Als Ende 2010 Bilanz gezogen wurde, war der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten gerade mal um zwei Prozent angestiegen", kritisierte die Justizkommissarin. Das sei nicht im Sinne der deutschen Wirtschaft, sagte Reding weiter. Sie verwies auf deutsche Studienergebnisse, wonach mehr Frauen in Führungspositionen zu einer besseren Gesamtleistung des Unternehmens beitragen können.

Westerwelle: Frauenquote verstößt gegen EU-Recht

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der von EU-Justizkommissarin Viviane Reding durchgesetzten Frauenquote für Aufsichtsräte einen Verstoß gegen europäisches Recht. "Das passt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip zusammen", sagte Westerwelle der "Welt". Außerdem halte er "den Reding-Vorstoß europapolitisch für sehr bedenklich".

Es sei nicht die Aufgabe der EU, mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg oder anderswo in Deutschland die Zusammensetzung ihrer Gremien vorzuschreiben, sagte Westerwelle und warnte: "Ohne Subsidiarität kann Europa nicht funktionieren und wird die Zustimmung der Bürger verlieren."

Der Außenminister reagierte damit auf einen Vorschlag Redings, der am Mittwoch von der EU-Kommission verabschiedet wurde. Er sieht vor, dass bis zum Jahr 2020 die Aufsichtsräte von Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Die Firmen sollen zugleich darauf verpflichtet werden, von 2016 an Frauen bei gleicher Eignung so lange zu bevorzugen, bis die Quote erreicht wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur