Brandenburgs Innenminister Stübgen will das individuelle Asylrecht abschaffen

Michael Stübgen (2024)

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten.

Es sei dahingestellt, ob Kontingente Menschen von der Flucht abhalten - sei es vor Staatsterror wie in Afghanistan oder Eritrea oder vor Krieg und Hunger wie im Sudan. Denn das Problem ist ganz grundlegend: Die Forderung nach der Abschaffung des Asylrechts hat mit der Realität nicht viel zu tun. Selbst wenn man das Grundgesetz ändern würde, blieben Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und EU-Recht. (...) Statt zur Lösung von Problemen beizutragen - und da könnte man viel tun: Stichwort Wohnungsbau -, gibt es von der CDU beim Thema Migration wieder einmal nur puren Populismus.

Quelle: Frankfurter Rundschau (ots)