FDP erwartet neues Nato-Ziel von mindestens drei Prozent des BIP

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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), geht von stark steigenden Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten aus. "Was sicher ist: Es wird teuer für Europa", sagte er dem Nachrichtenportal des Senders ntv am Donnerstag. "Die Nato wird sich auf ein neues Ziel von mindestens drei Prozent einigen."

Für den FDP-Politiker sind nach der Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin, mit Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine zu beginnen, noch viele Fragen offen. "Bislang wurden einige Telefonate geführt und Ankündigungen gemacht, von einem Waffenstillstand, geschweige denn einem Frieden sind wir weit entfernt. Ob und wann es zu Verhandlungen kommt, steht noch nicht fest. Es ist viel im Fluss, jeden Tag wird die Lage neu bewertet."

Faber glaubt nicht daran, dass ein dauerhafter Frieden möglich ist, falls Russland zu viele Zugeständnisse gemacht werden. "Ein Frieden, der den Aggressor belohnt, wird instabil", sagte er. Der FDP-Politiker warnte außerdem davor, dass mehr Ukrainer aus ihrer Heimat fliehen könnten. "Eine ungewisse Zukunft für die Ukraine birgt die Gefahr weiterer teurer Fluchtbewegungen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur