Grüne kritisieren Krisenmanagement des Innenministers in der Abhöraffäre

Hans-Peter Friedrich (2012)

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Die Grünen haben in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußert. "Das Merkel-Handy ist lediglich die Spitze des Eisbergs, da die Ausspähung alle Bürger gleichermaßen trifft. Doch bei der Totalüberwachung aller Bürger hat Friedrich ein unklares Verhältnis zu unserer Verfassung, was seinen Eiertanz erklärt. Da ist Friedrich ein Totalausfall", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck "Handelsblatt-Online". "Wer für die Vorratsdatenspeicherung wirbt, kann den Amerikanern nicht glaubwürdig entgegentreten."

Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warf Friedrich eine "Egal"-Haltung zum Datenschutz vor. "Die Innenpolitik und der Minister sind sich in den letzten Jahren fremd geblieben. Im Hinblick auf seinen Umgang mit der NSA-Affäre kann man bestenfalls von Wankelmut sprechen", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". "Die Union und ihr Minister haben in der Vergangenheit an vielen Stellen deutlich gemacht, dass ihnen der Datenschutz - das Grundrecht in der digitalen Welt - herzlich egal ist, ja, dass sie den Datenschutz und Bürgerrechte für störend im Hinblick auf Interessen der Wirtschaft und der Sicherheitsbehörden empfinden."

Hintergrund der Kritik von Beck und von Notz ist, dass Friedrich in der NSA-Affäre im Sommer noch zu den Beschwichtigern gezählt hat. Erst nach den jüngsten Enthüllungen rückte er von seiner Position ab, relativierte diese aber kurz darauf wieder. Erst drohte er den US-Spionen mit der vollen Härte des Gesetzes, dann erklärte er in einem Interview, man dürfe nicht den Fehler machen, nun alle "guten und notwendigen Beziehungen" zu den Vereinigten Staaten in Frage zu stellen. Beck sagte dazu, es gehe nicht darum, die Beziehungen zu Amerika auf Eis zu legen, sondern die Abkommen zum Austausch von Daten, wie beispielsweise bei Swift und Safe Harbor. "Für die Kooperation beim Datenaustausch fehlt gegenwärtig die Vertrauensgrundlage, dass die Amerikaner das informationelle Selbstbestimmungsrecht unserer Bürger ausreichend respektieren", sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur