Kraft kündigt nach Wahldebakel harte Koalitionsverhandlungen mit der Union an

Hannelore Kraft Bild: hannelore-kraft.de

Nach dem Wahldebakel auf dem Leipziger Parteitag hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine harte Gangart bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union angekündigt. "Wir müssen jetzt mit der Union hart verhandeln, damit bei den Inhalten etwas herauskommt", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das Ergebnis muss gut sein", forderte die stellvertretende Parteichefin.

"Wir alle in der amtierenden Führungsspitze haben das Unbehagen des Parteitags im Blick auf die große Koalition zu spüren bekommen", erklärte Kraft. Sie sei mit ihrem Wahlergebnis, dem zweitbesten Ergebnis der Stellvertreter, "zufrieden".

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur großen Koalition: "Ich war skeptisch und ich bin skeptisch"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat deutlich gemacht, dass über das Zustandekommen einer großen Koalition mit der Union noch längst keine Vorentscheidung gefallen ist. "Ich war skeptisch und ich bin skeptisch. Es muss einen Politikwechsel geben und am Ende wird man alles an den Inhalten messen", erklärte Kraft in der Sendung "Kreuzverhör" im WDR-Fernsehen (15. November, 18:05 Uhr bis 18:20 Uhr). Jetzt komme es darauf an, wichtige SPD-Inhalte in einem Koalitionsvertrag zu verankern. "Da wird ein Mindestlohn nicht ausreichen", so die NRW-Regierungschefin. Wichtig sei, dass man auch bei Zeitarbeit, Rente und der Frauenquote Verbesserungen für die Menschen erziele. Kraft wehrte sich gegen Vorhaltungen, sie habe ihre Meinung zur großen Koalition geändert. "Ich bin nicht beigedreht, sondern habe eine klare Linie. Ich habe einen Einigungskorridor mit der Union erkennen können, der muss jetzt realisiert werden und nur dann werde ich empfehlen, in eine entsprechende Koalition zu gehen."

Kraft bestätigte, dass es an der sozialdemokratischen Basis viele Vorbehalte gegenüber einer großen Koalition gebe. "Das Problem ist das Vertrauen. Viele vermuten, dass wir unsere Inhalte preisgeben, nur um an die Pöstchen und Posten zu kommen. Aber wir brauchen Vertrauen." Es sei derzeit nicht absehbar, wie die Basis auf das Ergebnis der Verhandlungen reagiere. "Es gibt ein Risiko, nämlich dass jedes einzelne Mitglied am Ende den Koalitionsvertrag aufschlägt und sagt, dass ein für ihn wichtiger Punkt nicht drin ist. Aber es kann eben nicht 100 Prozent SPD rauskommen."

Ihr eigenes Ergebnis auf dem Bundesparteitag in Leipzig bezeichnete Kraft als "ehrlich und gut". Sie habe im Übrigen mit etwas schwächeren Abstimmungen gerechnet. "Wir haben alle das Unwohlsein der Partei abbekommen."

Nahles will bei Koalitionsverhandlungen "eine Schippe drauflegen"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet nach dem Parteitag in Leipzig härtere Koalitionsverhandlungen. "Wir haben von Anfang an hart verhandelt. Aber der Parteitag zeigt auch, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen noch eine Schippe drauf legen müssen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Den Ausgang des Mitgliederentscheids hält sie für offen: "Wir machen dieses Mitgliedervotum in dem vollen Bewusstsein, dass es nicht ohne Risiko ist. Mehr direkte Demokratie und Partizipation gehen einher mit weniger Kontrolle, das war uns von Anfang an klar", sagte Nahles. Die sozialdemokratische Handschrift müsse erkennbar sein. "Auf unserem Partei-Konvent haben wir zehn Punkte beschlossen, die essentiell sind - unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft und die Möglichkeit zur abschlagsfreien Rente ab 63. Wenn wir das erreichen, bin ich optimistisch, dass wir eine klare Mehrheit bekommen."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger - WDR - Rheinische Post (ots)