Verbraucherschutzminister Maas kritisiert Volkswagen

Heiko Maas (August 2015)

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In der Abgasaffäre hat Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) den Volkswagen-Konzern aufgefordert, seinen deutschen Kunden stärker entgegenzukommen. "Es wäre ein wichtiges Signal, auch um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wenn VW die Frist für die Rechte auf Gewährleistungen von Verbrauchern noch einmal verlängert", sagte Maas dem "Handelsblatt".

Dies sei für die Verbraucher insbesondere wichtig, wenn die Rückrufaktion nicht bis zum Jahresende abgeschlossen werden könne oder noch nicht abschließend geklärt sei, ob neben den Nachbesserungsansprüchen weitere Ansprüche der Kunden bestehen. Bislang will Volkswagen hart bleiben: Über das Jahr 2017 hinaus wird die Gewährleistungsfrist für die vom Skandal betroffenen 2,5 Millionen Autos nicht verlängert. Das bestätigte ein VW-Sprecher der Zeitung auf Anfrage.

Es wird also keinen "freiwilligen Verzicht auf die Einrede der Verjährung" geben. Sollte die Verjährungsfrist Ende des Jahres verstreichen, können die betroffenen VW-Kunden keine juristischen Schritte mehr gegen den Autokonzern einleiten. Es geht um Schadensersatzansprüche, den Rücktritt vom Vertrag oder die Minderung des Kaufpreises. Maas hält die Haltung des Konzerns für falsch.

"Schon im eigenen Interesse sollte VW erwägen, auch nach Ablauf des Jahres 2017 auf die Verjährungseinrede zu verzichten", forderte der SPD-Politiker. Zugleich warb der Bundesjustizminister für sein Vorhaben der Musterfeststellungsklage. "In der Praxis könnte man sich dann viele umfangreiche Prozesse sparen", sagte Maas der Zeitung. "Und Kunden könnten mit ihrer Registrierung die Verjährung der Ansprüche vermeiden." Allerdings blockiert die Union bislang die Pläne des Justizministers.

Quelle: dts Nachrichtenagentur