SPD: Senkung der Rentenbeitragssätze produziert Altersarmut

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Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Klaus Barthel, hat in der aktuellen Debatte über etwaige Beitragssatzsenkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt, dass eine Senkung der Beiträge Altersarmut produziere. "Für uns hat das Leistungsniveau Vorrang. Wer jetzt nochmals die Rentenversicherungsbeiträge senkt, produziert Altersarmut. Die Koalition sollte jeder Versuchung widerstehen, die gesetzliche Rente gleich mehrfach zu plündern", sagte Barthel am Donnerstag in Berlin.

Die Union wolle eine Mütterrente und eine 850-Euro-Mindestrente zu Lasten der Beitragszahlenden finanzieren, gleichzeitig debattiere die schwarz-gelbe Koalition über Beitragssenkungen. "Diese Rechnung geht nicht auf." Man könne nicht jahrelang den demografiebedingten Untergang der gesetzlichen Rente als Schreckgespenst an die Wand malen und jetzt ohne Not auf Beiträge verzichten, so Barthel weiter. "Wir brauchen eine Krisen- und Demografiereserve, um die künftigen Aufgaben der Rentenversicherung zu meistern."

CDU-Wirtschaftsrat und FDP fordern geringeren Rentenbeitrag

Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP dringen auf die Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr. "Grundsätzlich gilt, dass die Bürger weiter entlastet werden sollten", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der "Rheinischen Post". "Wir haben immer gesagt, dass Überschüsse in der Rentenkasse nicht zur Finanzierung dauerhafter neuer finanzieller Belastungen, und das wäre bei der Ausweitung der Mütterrenten der Fall, herangezogen werden dürfen", sagte Lauk.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Zeitung: "Die Rentenversicherungen sind keine Sparkassen. Das Geld gehört den Beitragszahlern und es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Beiträge gesenkt werden müssen, wenn die Rücklagen die Ausgaben von 1,5 Monaten übersteigen."

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: "Ich hoffe, wir können den Beitrag auf 18,6 Prozent senken. Wir müssen den Menschen zurückgeben, was sie erwirtschaftet haben."

Das Bundesfinanzministerium von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Beitragssenkung auf 18,7 Prozent für möglich. Die Unionsspitze gibt sich dagegen wegen ihrer Pläne zur Anhebung der Mütterrenten zurückhaltend.

Quelle: dts Nachrichtenagentur