Staatsrechtler: Wachsende Zahl von Briefwählern problematisch

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Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die wachsende Zahl von Briefwählern für problematisch. "Bei mehr als 25 Prozent Briefwählern wird es problematisch", sagte Battis der "Bild". "Was hier stattfindet, ist eine unzulässige Verkürzung des demokratischen Willensbildungsprozesses."

Eine frühe Entscheidung finde unter anderen Bedingungen statt, als die Stimmabgabe am Wahltag, sagte Battis. Beispielsweise sei es ein Unterschied, ob man sein Kreuz Wochen vor der Wahl unter dem Eindruck von Umfragen mache oder während der demografischen Ruhephase am Wahltag. Im Sport müssten auch alle Athleten zur gleichen Zeit an den Start und könnten nicht lange vor dem Wettkampf allein ihren Test absolvieren.

Battis fordert deshalb eine "deutliche Verkürzung der Frist für die Briefwahl auf beispielsweise eine Woche". Dies orientiere sich an den durchschnittlichen Laufzeiten der Post. In einer INSA-Umfrage für die "Bild" gaben 30 Prozent der Wahlwilligen an, per Brief wählen zu wollen. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 betrug der Anteil der Briefwähler 24,6 Prozent. 77 Prozent der Briefwähler von 2013 wollen auch bei der Bundestagswahl 2017 wieder per Briefwahl abstimmen.

68 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sind recht sicher, dass die Briefwahl den Grundsätzen der geheimen Wahl gerecht wird. Diejenigen, die an der Briefwahl teilnehmen wollen sind deutlich häufiger von der Sicherheit der Briefwahl überzeugt (86 Prozent) als diejenigen, die ihre Stimme nicht per Briefwahl abgeben (61 Prozent). 20 Prozent der Befragten wünschen sich, dass die Briefwahl stärker genutzt wird. 57 Prozent meinen, so wie die Briefwahl aktuell genutzt wird, sei gerade richtig. Nur fünf Prozent finden, dass es besser wäre, die Briefwahl käme seltener vor.

84 Prozent sind eher bis absolut sicher, dass sie ihre Wahlentscheidung nicht bereuen werden. 10,5 Prozent befürchten, dass sie seine Wahlentscheidung nach der Bundestagswahl bereuen werden. Am häufigsten nannten die Befragten steigende Flüchtlingszahlen (48 Prozent), Skandale in der Regierung (45 Prozent) und steigende Arbeitslosigkeit (41 Prozent) als Ereignisse, die nach der Bundestagswahl eintreten könnten und derentwegen man seine Wahlentscheidung bereuen würde.

Datenbasis: Für die Umfrage wurden am 23. und 24. August 2017 insgesamt 1.049 Bürger befragt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur