Berliner Polizeipräsidentin kritisiert Antidiskriminierungsgesetz

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Laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird das Antidiskriminierungsgesetz Ermittlungen im Clanmilieu zusätzlich erschweren. "Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben", sagte Slowik dem "Spiegel". Es werde auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. "Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen", so Slowik.

Seit dieser Woche ist das Gesetz in Kraft. Die Bestimmungen sollen es zukünftig einfacher machen, Rassismus etwa von Polizisten zu ahnden. Kritiker mahnen, das neue Gesetz stelle Berliner Beamte unter Generalverdacht. Auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche hatte es heftigen Streit über die Vorschrift gegeben. Viele Kollegen empfänden das Gesetz als Misstrauensvotum, sagte Slowik. "Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht." Beschwerden über diskriminierendes Verhalten seien früher schon möglich gewesen. Die Gesellschaft müsse der Polizei "ein Stück weit vertrauen, damit sie funktionsfähig bleibt", so die Polizeipräsidentin. Die Auswirkungen des Gesetzes seien in einem Fall bereits vor dessen Inkrafttreten spürbar gewesen. So habe ein Berliner Kioskbetreiber kürzlich ohne Genehmigung in der Coronakrise Stühle und Tische aufgebaut. "Als die Kollegen einschritten, drohte er wegen Diskriminierung mit seinem Anwalt." Selbstverständlich würden alle Vorwürfe geprüft, so Slowik.

Quelle: dts Nachrichtenagentur