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BDI kritisiert den Entwurf zum Lobbyregistergesetz

Archivmeldung vom 27.08.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Lobbyisten zimmern sich im Bundestag ihre eigenen Gesetze. Wir halten dagegen!

Bild: Foodwatch.org - Die Essensretter

Der Anfang dieser Woche bekannt gewordene Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters im Bundestag wird von der deutsche Industrie abgelehnt. Der Entwurf sei "zu kurz gesprungen" sagte das Geschäftsführungsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Iris Plöger, dem Tagesspiegel.

Die Kritik richtet sich insbesondere gegen eine Bevorzugung einzelner Interessenvertreter, die in dem Gesetzentwurf "sehr ungleich in die Pflicht" genommen würden. Der Grundsatz "gleiche Rechte und Pflichten" müsse aber "ohne Ausnahme für alle politischen Interessenvertreter gelten", sagte Plöger und forderte von Union und SPD Nachbesserungen.

Dabei müsse sichergestellt werden, dass "alle Interessenvertreter Angaben zu ihren Tätigkeitsfeldern und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln machen". Zudem fordert der BDI die Einsetzung eines "Lobbybeauftragten" beim Bundestag und eine regelmäßige Berichtspflicht zu den Tätigkeiten von Interessenvertretern.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)