DGB-Chef Sommer: Rente mit 67 muss gekippt werden

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat die Erwartung an die Politik geäußert, dass die von der großen Koalition beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wieder gekippt wird.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) kündigte der oberste Gewerkschafter zugleich an, diese Frage werde mit im Mittelpunkt des nächsten Bundestagswahlkampfes stehen.

"Wir werden die Rente mit 67 im Wahlkampf und auch vorher thematisieren. Wir wollen, dass sich die Parteien ernsthaft damit auseinandersetzen, dass die Rente mit 67 für viele ein existenzielles Problem ist." Immer mehr Menschen müssten Altersarmut fürchten, weil sie - z.B. wegen Arbeitslosigkeit oder gesundheitlicher Probleme - längst nicht bis 67 arbeiten könnten. "Zurzeit schafft es nur ein Fünftel der Beschäftigten gesund mit 65 in die Rente. Ändert sich dies nicht gravierend, und das ist nicht abzusehen, ist die Rente mit 67 ein reines Rentenkürzungsprogramm", sagte Sommer.

Er verwies dabei auf eine Überprüfungsklausel im Gesetz: "2010 soll entschieden werden, ob die Rente mit 67 unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer überhaupt vertretbar ist. Davor kann sich niemand drücken und wir werden die Parteien sehr hart daran messen." Er sage voraus: "Trotz des aktuell erfreulichen Beschäftigungsaufbaus muss die Antwort dann ,nein' lauten. Nichts spricht dafür, dass die Millionen neuer Arbeitsplätze für Ältere geschaffen werden, die dafür nötig wären." Es müssten zudem sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze sein. "Der Trend geht leider eher in Richtung prekärer Beschäftigung, die den Betroffenen weder hilft, ihren Lebensunterhalt zu sichern, noch ein angemessenes Alterseinkommen zu erwerben. Stimmt meine Einschätzung, müsste die Rente mit 67 spätestens 2010 gekippt werden", so Sommer.

Zugleich sicherte Sommer aber zu, dass der DGB wegen dieser Frage nicht seine parteipolitische Unabhängigkeit im nächsten Bundestagswahlkampf aufgeben werde. "Der DGB ist parteiunabhängig und wird es auch bleiben. Wahlempfehlungen planen wir nicht."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung