Merz betont auf CDU-Parteitag Abgrenzung zur AfD
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Aufregung über Abstimmungen im Bundestag gemeinsam mit der AfD in der letzten Woche die Abgrenzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. "Diese Partei steht gegen alles, was die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat", sagte Merz am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin.
"Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine
Minderheitsregierung - gar nichts", ergänzte er. Man werde mit der AfD
nicht zusammenarbeiten. "Nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl,
niemals. Wir wollen sie wieder klein machen, wir wollen sie zu einer
Randerscheinung machen."
Neben einem Abriss über die
Frühgeschichte der CDU in der jungen Bundesrepublik setzte Merz einen
weiteren Fokus auf die "Bewahrung unserer Freiheit gegen die Bedrohung
der äußeren und inneren Sicherheit". "Der russische Angriffskrieg gegen
die Ukraine ist ein Angriff auch gegen unsere Freiheit, ein Angriff
gegen ganz Europa, ein Angriff gegen die gesamte politische Ordnung
dessen, was wir normativ 'den Westen' nennen, gegen die Errungenschaften
der Aufklärung ebenso wie gegen die offene, freiheitliche, liberale
Gesellschaft", so der Kanzlerkandidat.
Wirtschaftspolitisch warf
er der Ampel eine "ungezügelte Staatsgläubigkeit" und einen
"missionarischen Eifer der Mikrosteuerung ganzer Branchen und
Unternehmen" vor. Der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erteilte
der CDU-Chef eine Absage. Für den Fall einer unionsgeführten Regierung
kündigte er zudem mehr Präsenz in Brüssel an.
Der Parteitag in
der Hauptstadt diente vor allem dazu, die Endphase des
Bundestagswahlkampfs der Union einzuläuten. Dazu hatte die Partei
bereits am Mittag ihr "Sofortprogramm" beschlossen, welches im Fall
eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige
.jpg){kind=link}