Große Koalition will den Kauf sicherer Türen und Fenster fördern

Bild: Rike / pixelio.de

Die große Koalition will die Bürger besser vor Einbrechern schützen. Das sieht der Entwurf des Papiers zur Kriminalitätsbekämpfung vor, das die Spitzen der beiden Koalitionsfraktionen an diesem Donnerstag bei ihrer Klausur in Göttingen beschließen wollen. Union und SPD beklagen in dem Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche seit Jahren "dramatisch" steige. Gleichzeitig sei die Aufklärungsrate sehr niedrig.

Die Koalitionsfraktionen verweisen darauf, dass 40 Prozent der Einbrecher "von ihrer Tat im Versuchsstadium" ablassen würden, weil sie auf Sicherungen stießen oder Nachbarn aufmerksam würden. Union und SPD wollen deshalb den Einbau besonderer Türen, Schlösser oder Fenster unterstützen. Dazu sollen unter anderem die KfW-Programme aufgestockt werden, mit denen bereits jetzt Maßnahmen zum besseren Schutz vor Einbrüchen mit Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten gefördert werden.

Außerdem wollen die beiden Koalitionsfraktionen "die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Sicherheitstechnik sowie weitere Fördermöglichkeiten und Änderungen im Bundesrecht prüfen".

In dem Papier heißt es, Einbrüche führten "nicht nur zu materiellen Schäden, sondern häufig zu einer Traumatisierung der Opfer". In einigen Gegenden würden bereits "vermehrt private Sicherheitsdienste beauftragt", dies sei ein alarmierendes Zeichen für den Rechtsstaat. Deshalb müsse auch die Ausstattung von Polizei und Justiz in Bund und Ländern weiter verbessert werden. Der Bund habe daher für 2015 bereits den Etat der Bundespolizei um mehr als 100 Millionen Euro erhöht. Weitergehende Forderungen der Union sind in dem Beschlusspapier nicht enthalten.

Die CDU verlangt auch eine Verschärfung des Strafrechts. Ihrer Ansicht nach sollte ein bandenmäßig begangener Einbruch künftig generell mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten geahndet werden. Zudem will die Union die Befugnisse der Polizei ausweiten und eine Telefonüberwachung auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl zu lassen. Die SPD lehnt diese Unionsforderungen als zu weitgehend ab.

Im Jahr 2013 gab es in Deutschland etwa 150 000 Wohnungseinbrüche; 2014 soll die Zahl weiter gestiegen sein. Die endgültige Bilanz für das vergangene Jahr wird im Mai vorgestellt.

Union und SPD wollen außerdem den Schutz von Polizisten und Rettungskräften verbessern. In der Vorlage heißt es, diese verdienten "Hochachtung" und "Solidarität". Immer häufiger würden sie aber "Opfer brutaler gewalttätiger Angriffe" wie etwa bei den Krawallen vor der Europäischen Zentralbank und bei der Demonstration der Hogesa in Köln. Dort, wo der Bund zuständig sei, werde die große Koalition deshalb die Ausstattung der Polizisten und Einsatzkräfte "weiter verbessern", so wie sie es bereits im Bundeshaushalt 2015 mit 200 weiteren Stellen für die Bundespolizei und mit 20 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung beschlossen habe. Im Haushalt 2016 werde es eine "weitere Verstärkung" geben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur