Magdeburg-Anschlag: Grüne fordern mehr Transparenz bei Aufarbeitung
Archivmeldung vom 30.12.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićVor der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag haben die Grünen mehr Transparenz bei der Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg gefordert.
"Es ist wichtig, dass die genauen Zeitabläufe, Informationsflüsse und
Verantwortlichkeiten aufgearbeitet und dargestellt werden, bevor man die
hundertste Debatte um Strafverschärfungen und Befugniserweiterungen
startet", sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz der
"Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Denn diese Debatte suggeriert
immer, niemand trägt oder übernimmt die politische Verantwortung und
keiner habe etwas falsch gemacht, es fehle lediglich an Gesetzen und
Befugnissen", sagte von Notz.
"Will man aber aus dem
entsetzlichen Anschlag von Magdeburg lernen, muss man zunächst genau
analysieren, wie es dazu kommen konnte. Insofern erwarten wir eine
umfangreiche Darstellung der relevanten Ereignisse und Sachverhalte
inklusive der Zeitabläufe", so der Grünen-Politiker.
Quelle: dts Nachrichtenagentur