Vogelsberger LINKE fordern Ablehnung der Schuldenbremse

Dietmar Schnell Bild: DIE LINKE. Vogelsbergkreis

„Schuldenbremse ist nur ein anderes Wort für die endgültige Vernichtung sozialer Errungenschaften in unserer Gesellschaft“, erklärte Dietmar Schnell, Kreisvorsitzender der Vogelsberger LINKEN auf einer Kreismitgliederversammlung. Die geplante Volksabstimmung sei eine groß angelegte „Volksverarschung“. Nicht über den Abbau der Schulden werde dort abgestimmt, sondern über den Abbau sozialer Rechte. In ihrer Kritik an dem Vorhaben von CDU und FDP sei DIE LINKE sich weit gehend einig mit Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Auch aus den Kirchen und von Teilen der SPD und der Grünen kämen inzwischen Proteste. Und viele Kommunalpolitiker hätten erkannt, dass die sogenannte „Schuldenbremse“ eine weitere finanzielle Austrocknung der ohnehin am Rande des Ruins stehenden Kreise und Kommunen wäre, erläuterte Michael Riese, Abgeordneter der LINKEN im Vogelsberger Kreistag. „Die Kreiskoalition aus CDU, FDP und FWG allerdings ist von solchen Erkenntnissen noch weit entfernt“, so Riese weiter, „auf ihrem Kreisparteitag hatte die CDU nur eine Lösung für die finanziellen Probleme parat: weitere Kürzungen und Einschnitte im sozialen Netz.“ Kein Wort habe die hiesige Union dagegen verloren über die abermalige Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches durch die Regierung Koch/Bouffier in Wiesbaden. Dadurch werde den Kreisen und Kommunen mehr als ein Fünftel der Schlüsselzuweisungen genommen. „Das ist für viele Städte und Gemeinden existenzbedrohend“, erklärte der Gast des Abends, der stellvertretende Landesvorsitzende und ehrenamtliche Stadtrat von Frankfurt am Main, Achim Kessler.

„Die Bürger haben die Chance, dieser Politik der verbrannten Erde am 27. März 2011 ein Ende zu bereiten. Durch die Ablehnung der Schuldenbremse und durch die Stärkung der LINKEN bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen“, erläuterte Dietmar Schnell. „Auch im Vogelsberg haben die bürgerlichen Parteien abgewirtschaftet. Sie sind konzeptionslos und ausgebrannt, das hat sich auch an den miserablen Wahlergebnissen der CDU-Spitze bei der Listenaufstellung für den Kreistag gezeigt. Es ist unser erklärtes Wahlziel, dazu beizutragen, dass diese Parteien auf die Oppositionsbänke verbannt werden.“ Michael Riese wies auf die katastrophale Müllsatzung hin, die von der Koalition mit Unterstützung der SPD durchgepeitscht worden sei und von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung nach wie vor abgelehnt werde. Dagegen wolle DIE LINKE ein soziales und ökologisches Konzept setzen, das insbesondere auf eine Rekommunalisierung baue.

Der Lauterbacher Ortsvereinsvorsitzende Ingo Schwalm (Mitglied des Kreisvorstands) machte deutlich, dass die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ein immer drängenderes Problem darstellt. „Auch darauf haben die Politiker von CDU, FDP und FWG keine Antworten. Die Flickschusterei von Herrn Rösler in Berlin wird hier konzeptionslos hingenommen, die weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens noch immer als Fortschritt verkauft“, so Schwalm weiter. Das Thema „Gesundheitliche Versorgung“ werde ein Schwerpunkt der LINKEN-Fraktion im neuen Kreistag werden.

Große Sorgen mache sich DIE LINKE außerdem um die Vereinsförderung. „Da hat die Koalition mal wieder besonders schlau sein wollen und nun hat ihnen der Regierungspräsident einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so Michael Riese. Die ohnehin zu geringen Mittel in diesem Bereich seien derzeit gesperrt. Man müsse sehen, ob sich ein Weg aus diesem Dilemma finden lasse.

Als Gäste hatte Dietmar Schnell zwei Schülerinnen des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums Lauterbach, Sina Greb und Elisa Müller, herzlich begrüßt, die im Rahmen ihres Leistungskurses Politik und Wirtschaft die Veranstaltung besuchten.

Quelle: Dietmar Schnell - DIE LINKE. Vogelsbergkreis