Zeitung: Türkei-Mission beschäftigt schon diese Woche den Bundestag

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Die mögliche Entsendung deutscher "Patriot"-Raketenstaffeln an die türkisch-syrische Grenze wird schon in dieser Woche den Bundestag beschäftigen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), seine Fraktion habe für Donnerstag je eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beantragt. Man erwarte sich eine "rückhaltlose Aufklärung" der militärischen und politischen Überlegungen der Bundesregierung, meinte Nouripoujr.

Zuvor hatte der Grünen-Politiker seine komplett ablehnende Haltung zur denkbaren "Patriot"-Mission in der Türkei bekräftigt. Laut Angaben des türkischen Außenministeriums will das Land die NATO um Unterstützung im Syrien-Konflikt bitten. Für die Bundeswehr könnte dies heißen, dass bis zu 170 Soldaten und Flugabwehrraketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden. Eine offizielle Anfrage lag bis zum Montagnachmittag noch nicht vor, wurde aber im Laufe des Tages erwartet. Die deutsche Regierung ist prinzipiell auf einen Einsatz eingestellt, ob der Bundestag zustimmen muss, wird derzeit geprüft.

Steinmeier besteht auf Bundestags-Mandat für Patriot-Raketen in der Türkei

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, den Bundestag entscheiden zu lassen, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. Der "Bild-Zeitung" sagte Steinmeier: "Die Tür­kei hat als Na­to-Part­ner An­spruch auf Un­ter­stüt­zung, wenn ihr Staats­ge­biet und seine Men­schen an­ge­grif­fen und ernst­haft be­droht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hoch­ge­fähr­li­chen Lage im Nahen und Mitt­le­ren Osten nicht leicht­fer­tig ent­schie­den wer­den." Des­halb soll­e die Bun­des­re­gie­rung in die­ser heik­len Frage nicht in der Öf­fent­lich­keit her­um­schwa­dro­nie­ren, sondern müsse ge­gen­über dem Bun­des­tag of­fen­le­gen, wel­che An­for­de­run­gen der Tür­kei vor­lie­gen und wie sie eine Sta­tio­nie­rung in der Ge­samt­la­ge be­ur­teilt. "Nur der Bun­des­tag kann dies dann ver­ant­wort­lich ent­schei­den", so Steinmeier. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei heute ihre Nato-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur