Norbert Röttgen (CDU): "Iranpolitik dieser Bundesregierung ist gescheitert"

Norbert Röttgen (2012)

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Der CDU-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen, kritisierte die deutsche Außenpolitik hinsichtlich des Iran. "Sie lebt von einer Illusion, dass mit diesem Regime immer noch so etwas wie ein Atomabkommen möglich sein könnte", so der Außenpolitiker im phoenix-Interview. Dabei betreibe der Iran eine "Terror-Exportpolitik" und sei auch mitverantwortlich für die Eskalation im Nahen Osten. "Alles das, was wir jetzt erleben, wäre ohne Iran nicht denkbar", meinte Röttgen. Er fordert Deutschland und Europa auf, die Iranpolitik neu auszurichten. Der Westen und dabei auch die USA im Besonderen miteinbezogen, "haben in den letzten 15 Jahren völlig versagt im Nahen Osten".

Auf die Frage, was sich im Hinblick auf die Nahostpolitik ändern muss, antwortet Röttgen: Man dürfe in Zukunft, wenn der unmittelbare Krieg in Israel vorbei ist, nicht zum Tagesgeschäft übergehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse "ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik werden". Der CDU-Politiker wünscht sich mehr Engagement in der Region und Antworten auf die Frage, wie vor Ort für mehr Sicherheit und Stabilität gesorgt werden kann. Durch die Eskalation des Nahostkonfliktes sei man im Grunde nun wieder auf "Punkt Null" und Israel müsse sich von der Illusion verabschieden, dass man mit dem Absperren des Gaza-Streifens für Sicherheit sorgen könnte.

Dass die Spaltung in der israelischen Bevölkerung sich durch den Krieg vorerst behoben habe, wertet Röttgen als das einzig Positive.

Quelle: PHOENIX (ots)