Nach Tornado-Abstimmung sieht FDP Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eingeschränkt

Die FDP zweifelt angesichts der hohen Zahl von Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion beim Bundestagsvotum über den Tornado-Einsatz in Afghanistan an der Handlungsfähigkeit der großen Koalition.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Werner Hoyer sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag, es sei ein Problem für die deutsche Außenpolitik, wenn eine Koalitionsfraktion es so wenig schaffe, in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu leisten. "Damit ist fraglich, ob es die Bundesregierung trotz ihrer Riesenmehrheit im Bundestag künftig fertig bringt, solche unbequemen Entscheidungen gegen eine Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten", warnte der liberale Außenpolitiker. Im Bundestag hatte am Freitag mehr als ein Drittel der anwesenden SPD-Abgeordneten gegen die Tornado-Mission gestimmt, zudem fehlten 18 SPD-Parlamentarier. In der Unionsfraktion wurden nach Informationen des Tagesspiegels sowohl SPD-Fraktionschef Peter Struck als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für das schlechte Ergebnis verantwortlich gemacht. "Der Außenminister ist immer stark, wenn es um schöne Ankündigungen geht, die niemandem weh tun", hieß es. Bei unbequemen Entscheidungen, die gerade in den Reihen der SPD hartnäckige Überzeugungsarbeit erforderten, vermisse man sichtbare Anstrengungen Steinmeiers.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel