Mayer: Arbeit der Polizei beim G 7-Gipfel war ein voller Erfolg

G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015

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Am heutigen Mittwoch hat der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundespolizei anlässlich des G 7-Gipfels in Elmau berichtet.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: "Die Polizei, allen voran die bayerische Landespolizei und die Bundespolizei, haben anlässlich des G 7-Gipfels in Elmau hervorragende Arbeit geleistet. Den dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten gebührt unser höchster Dank. Sie haben dafür gesorgt, dass sich Deutschland als ein sicheres Land präsentieren konnte.

Heute hat der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann im Innenausschuss auch über den Erfolg der anlässlich des G 7-Gipfels eingerichteten mobilen Grenzkontrollen berichtet. Die Zahlen sprechen für sich: 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 11.030 Zurückweisungen, 1.200 Fahndungserfolge, 151 Vollstreckungen offener Haftbefehle. Insofern waren diese Maßnahmen für die Sicherheit unseres Landes insgesamt ein voller Erfolg. Sie geben aber auch Anlass zur Sorge.

Wir müssen leider davon ausgehen, dass viele dieser Delikte ohne diese mobilen Grenzkontrollen und den dortigen "Beifang" nicht festgestellt worden wären. Niemand will das Schengener System, welches vor kurzem seinen 30. Geburtstag feierte, grundsätzlich in Frage stellen. Wir können aber auch nicht einfach so tun, als ob der Verzicht auf Binnengrenzkontrollen vollkommen unproblematisch wäre.

Es ist daher von herausragender Bedeutung, dass unsere Nachbarn sich noch stärker als bisher für einen effektiven Schutz ihrer Außengrenzen einsetzen. Hierzu gehört sicherlich auch eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, um den durch die Flüchtlingsströme besonders belasteten Ländern zu helfen. Wir müssen aber auch über sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen nachdenken. Insofern ist die von Seiten der Europäischen Kommission geäußerte Kritik an der sogenannten Schleierfahndung durch die bayerische Polizei im grenznahen Gebiet wenig nachvollziehbar. Diese ist vielmehr ein aus polizeilicher Sicht unverzichtbares Instrument, um Grenzkriminalität effektiv zu bekämpfen. Auch die zeitweise Aussetzung von Schengen wie jetzt beim G 7-Gipfel oder in der Vergangenheit bei sportlichen Großereignissen hat sich bewährt. Hieran ist auch künftig festzuhalten.

Zu begrüßen ist, dass sich die in der nächsten Woche stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder (IMK) mit diesem Thema beschäftigen wird. Freizügigkeit ist ein hohes Gut, der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist aber sicherlich mindestens ebenso wichtig.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)