Peter Schaar: Kritik an Videoüberwachung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heftige Kritik an der Verschärfung der Videoüberwachung in Deutschland geäußert. In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) nannte er den jüngsten Beschluss des Bundestags eine "Nacht- und Nebelaktion".

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche kurzfristig beschlossen, dass Videoaufnahmen in Flughäfen und Bahnhöfen künftig 30 Tage gespeichert werden dürfen. Das Bundespolizeigesetz, das bisher eine unverzügliche Löschung vorsah, wurde entsprechend geändert. Schaar kritisierte, dass der Antrag erst am vergangenen Mittwoch, einen Tag vor der Bundestagsentscheidung, eingebracht wurde. "Ich bin überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte", sagte Schaar.

Quelle: Pressemitteilung Märkische Oderzeitung