Polizei kritisiert AfD scharf für Ovations-Boykott im Bundestag

Der "Sturm" auf die Treppen des Reichstages am 29.08.2020: Ganz vorne zu sehen die Flaggen der Türkei, Katalonien, Ukraine und zwei Kaiserreichsflaggen.

Bild: Screenshot COMPACT.TV

Polizeviertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert.

"Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden", sagte Rainer Wendt (CDU), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Tagesspiegel.

"Da scheint es die Erwartungshaltung zu geben, dass die Polizistinnen und Polizisten mit markigen Sprüchen zufrieden zu stellen sind, während echte Zuwendung und das Bekenntnis zu den Einsatzkräften als Menschen fehlen." Wenn es signifikante Sympathie aus den Reihen der Polizei für die AfD jemals gegeben hat, "hat sie es nicht zuletzt mit diesem Verhalten verspielt." Ende August war bei der Großdemonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen eine Gruppe von Demonstranten, darunter viele Rechtsextreme bis auf die Stufen des Reichstagsgebäudes vorgedrungen.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek attackierte die AfD: "Im Einsatz der Polizistinnen und Polizisten zeigt sich wahre Verfassungs- und Staatstreue. Sitzenbleiber offenbaren ihre Geringschätzung gegenüber der Hingabe für unser Land", sagte er dem Tagesspiegel. Er hatte in der Vergangenheit eingeräumt, dass es etwa bei der Bundespolizei bei Teilen große AfD-Sympathien gebe, auch resultierend aus zu geringer Wertschätzung und den Einsatzerfahrungen in der Flüchtlingskrise.

Der AfD-Innenexperte im Deutschen Bundestag, Martin Hess, verteidigte dagegen das Sitzenbleiben, während alle anderen Fraktionen den auf der Besuchertribüne anwesenden, am damaligen Einsatz Ende August beteiligten Polizisten dankte. "Die Einladung der Kollegen in den Bundestag war eine reine Show-Veranstaltung, die zwei Zwecken diente: Gegner der überzogenen Corona-Maßnahmen mit Extremisten in einen Topf zu werfen und von der fatalen Polizeipolitik der Bundesregierung abzulenken", sagte Hess. "Deshalb haben wir es nicht nötig, uns der heuchlerischen und letztlich respektlosen Symbolpolitik der Regierungsparteien anzuschließen." Er betonte: "Die Polizisten in unserem Land wissen, dass die AfD als einzige Partei an ihrer Seite steht."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)