AfD: Faktische Berufsverbote und maßlose Beschränkung von Freiheitsrechten

Archivmeldung vom 28.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Wie in alten Zeiten: Eine Regierung, eine Meinung, ein Befehl (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Corona-Beschlüsse: "Mit diesem kopflosen und unverhältnismäßigen 'Lockdown Light' fahren Merkel und die Ministerpräsidenten unsere Volkswirtschaft mutwillig und mit Vorsatz an die Wand. Die beschlossene Stilllegung weiter Teile des öffentlichen Lebens läuft auf ein Berufsverbot für ganze Branchen hinaus."

Beide weiter: "Das ist ein Todesurteil für unzählige Händler, Gewerbetreibende, Gastronomen, Hoteliers, Selbständige, Freiberufler, Künstler und Dienstleister, die schon das bisherige überzogene Maßnahmen-Chaos nur mit zusammengebissenen Zähnen und unter Aufopferung ihrer letzten Reserven überlebt haben. Wie absurd und willkürlich die Maßnahmen sind, zeigt sich schon daran, dass Friseursalons zwar geöffnet bleiben dürfen, Kosmetikstudios hingegen geschlossen werden müssen."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: "Die in Aussicht gestellten Staatshilfen werden das Gros der Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern lassen, die Überlebenden noch tiefer in Subventionsabhängigkeit treiben und die öffentlichen Finanzen weiter zerrütten. Millionen Bürger werden die kommenden Wochen in tiefer Sorge um ihren Arbeitsplatz und in Ungewissheit über ihre Zukunft und Existenz verbringen müssen.

Bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten haben die Regierungen von Bund und Ländern jedes Maß verloren. Die materiellen, persönlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden übersteigen den fragwürdigen Nutzen, der von diesen Maßnahmen ausgehen soll, bei weitem. Statt ältere Menschen und gefährdete Personen wirksam und gezielt zu schützen, werden sie durch diese Totalblockade in Einsamkeit und Isolation gezwungen. Dadurch drohen ihnen weitere schwerwiegende seelische und gesundheitliche Schäden.

Der 'Lockdown Light' durch eine von der Verfassung nicht vorgesehene Corona-Kungelrunde bringt das Fass zum Überlaufen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Parlamente in Bund und Ländern die demokratische Kontrolle über den Umgang der Politik mit dem Sars-CoV-2-Virus zurückholen müssen."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)