bpa: "Landesregierung ignoriert Versorgungslücken in der Altenpflege"

Pflegenotstand

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Während Pflegebedürftige und ihre Familien immer schwerer einen Heimplatz, einen Tagespflegeplatz oder eine Versorgung durch einen ambulanten Pflegedienst finden, hat die baden-württembergische Landesregierung keinen Überblick über die tatsächliche pflegerische Versorgungslage im Land. Das belegt die Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration auf eine große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion.

Die Zahl der vollstationären Plätze, die in den nächsten Jahren wegen der Landesheimbauverordnung noch abgebaut werden müssen, weil individuell verlängerte Übergangsfristen oder befristete Befreiungen enden, ist dem Ministerium nach eigener Aussage ebenfalls nicht bekannt.

"Bei der wichtigen Frage der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist die Landesregierung im Blindflug, denn sie möchte die Pflegestrukturplanung weiterhin allein den Kommunen überlassen", kritisiert der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Rainer Wiesner. "Angesichts der immensen Herausforderungen, vor denen wir aufgrund der demografischen Entwicklung stehen, reicht das aber nicht mehr aus. Die Enquetekommission ,Pflege' hat sich daher bereits im Jahr 2016 dafür ausgesprochen, eine aussagekräftige Pflegeberichterstattung auf Landesebene einzuführen, die Entwicklungstrends regelmäßig erfasst und die Datenlage auf die lokalen Ebenen herunterbricht. Diese Empfehlung gilt es nun endlich umzusetzen", so Wiesner.

Der bpa fordert außerdem eine zentrale Anlaufstelle, an die sich pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige wenden können, die in ihrer Region kein passendes Versorgungsangebot finden. Aus Sicht des bpa wäre das ein wichtiges Zeichen, dass das Land seine im Sozialgesetzbuch festgeschriebene Verpflichtung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ernst nimmt.

"Eine solche Stelle, die beim Ministerium für Soziales und Integration angesiedelt werden könnte, würde auch dazu beitragen, dass die Landesregierung einen klaren Überblick über die tatsächliche Versorgungslage im Land bekommt. Bisher begnügt sich das Land mit veralteten Planungszahlen, während pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige immer länger nach angemessener Versorgung suchen müssen", so Wiesner.

Der bpa habe die Forderung nach Benennung einer Ansprechperson, an die sich pflegebedürftige Menschen und Angehörige wenden können, wenn sie kein passendes Angebot finden, bereits im Landespflegeausschuss gestellt. Leider habe sich das Ministerium für Soziales und Integration ablehnend geäußert. Wiesner: "Demografiebeauftragter, Datenschutzbeauftragter, Lärmschutzbeauftragter - wir haben im Baden-Württemberg für nahezu alles einen Beauftragten. Nur eine zentrale Stelle, an die sich Pflegebedürftige und deren Familien wenden können, will das Land nicht einrichten."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 1.200 in Baden-Württemberg) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die pflegerische Infrastruktur liegen bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (ots)