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IW unterstützt Wegners Vorstoß für Aussetzen der Schuldenbremse

Archivmeldung vom 04.08.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.08.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Michael Hüther (2018), Archivbild
Michael Hüther (2018), Archivbild

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein befristetes Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. "Wir benötigen dringend eine Einbettung der Transformation zur Klimaneutralität in eine umfassende Wachstumsstrategie", sagte Hüther der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Dazu gehören neben einer Investitionsoffensive für die Infrastruktur eine allgemeine Steuerentlastung und gezielte Investitionsverbesserungen, etwa Superabschreibungen, der Industriestrompreis und die Senkung der Stromsteuer auf EU-Niveau", sagte der IW-Direktor. "Während die öffentlichen Investitionsausgaben über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können, gilt das für die Steuersenkungen und Investitionsanreize nicht. Die Schuldenbremse erweist sich als Steuersenkungsbremse." Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich für ein fünfjähriges Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen, um mehr Geld in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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