Linken-Politiker Liebich gegen Ablehnung von Auslandseinsätzen im Parteiprogramm

Archivmeldung vom 14.07.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Stefan Liebich Bild: Franz Richter / de.wikipedia.org

Wenige Tage nach der Vorstellung des Entwurfs für ein Grundsatzprogramm der Linken hat eine neuerliche Debatte über die außenpolitischen Positionen der Partei begonnen. Der Linke-Außenpolitiker im Bundestag, Stefan Liebich, sprach sich dafür aus, internationale Einsätze der Bundeswehr im Grundsatzprogramm nicht prinzipiell abzulehnen. Es sei zu simpel, den Kriegseinsatz in Afghanistan mit Katastrophenhilfe nach einem Erdbeben oder mit Beobachtermissionen im Namen der Uno gleichzusetzen, sagte Liebich der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse".

"Deswegen will ich eine differenzierte Formulierung", betonte Liebich. Er werde auf dem Programmparteitag im Herbst einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Liebich, der parteiintern zu den Reformern zählt, bemängelte, im Programm sei es zu einer inhaltlichen Radikalisierung gekommen. Dies gelte insbesondere für die Außen- und Friedenspolitik. So gebe es im Programmentwurf Mehrheitsentscheidungen, "die ich nicht als Kompromiss bezeichnen kann". Kritik äußerte Liebich beispielsweise auch an den Festlegungen seiner Partei zu Europa. Er halte die Forderung nach einem kompletten Neustart der EU gerade in der jetzigen Krisensituation für "ziemlich unglücklich". Liebich betonte: "Momentan geht es darum, die EU zu retten, um sie dann sozialer, ziviler und demokratischer gestalten zu können."

Quelle: Freie Presse (Chemnitz) / (ozs)