Widerstand in Union gegen "Grunderbe"-Vorstoß des Ost-Beauftragten, Zustimmung von Jusos

Archivmeldung vom 12.05.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Mathias Middelberg (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Kritik aus der Union, Zustimmung von den Jusos: Der Vorstoß des Ost-Beauftragten Carsten Schneider (SPD) zu einem Grunderbe von 20.000 Euro hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.

"Jeder, auch der künftige Millionenerbe, soll zum 18. Geburtstag 20.000 Euro vom Staat geschenkt bekommen. Sozial gerecht ist das sicher nicht", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Der SPD-Vorschlag erinnert an das bedingungslose Grundeinkommen."

Middelberg warnte überdies, zur Finanzierung eines Grunderbes die Erbschaftsteuer anzuheben, wie es Schneider vorschlägt: "Das kann für viele kleinere und mittlere Familienunternehmen eine Gefahr bedeuten. Die Erben könnten gezwungen sein, das Unternehmen zu verkaufen, um die Steuer zu bezahlen", sagte der Fraktionsvize. "Jedenfalls fehlt das Geld in den Unternehmen, um in neue Technik und Innovationen zu investieren. Für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze eine schlechte Idee."

Unterstützung kommt hingegen von Juso-Chefin Jessica Rosenthal. "Die Vermögen der Superreichen explodieren immer mehr. Durch zu geringe Erbschaftsteuern bleibt das Geld in der Familie, anstatt einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten", sagte sie der "NOZ". Viele Haushalte kämen hingegen nur schwer über die Runden, und die Kinder und folgenden Generationen blieben in diesem Kreislauf gefangen. "Ein Grunderbe, das junge Menschen finanziell stärkt, kann dabei helfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen", lobte die Juso-Chefin Schneiders Vorschlag. "Damit können sich die Startchancen junger Menschen in ihr selbstständiges Leben verbessern."

Ihr ginge das Grunderbe aber nicht weit genug. "Um eine echte Umverteilung zu erzielen, müssen wir auch in die gesamte Gesellschaft investieren", sagte sie, nannte Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Mobilität und vieles mehr. "Dafür brauchen wir aber nicht nur eine höhere Erbschaftsteuer. Wir müssen insgesamt große Einkommen und Vermögen stärker besteuern, sodass auch Superreiche ihren fairen Beitrag für die Gesellschaft erbringen." Nur so sei "die große Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts" zu lösen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)