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Hofreiter lehnt Vorfestlegung auf schwarz-grüne Koalition ab

Archivmeldung vom 03.11.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.11.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Anton Hofreiter (2014)
Anton Hofreiter (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lehnt eine Vorfestlegung auf eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ab. "Es geht in einen schwierigen Wahlkampf, mit offenen Koalitionsaussagen, und da muss man umso deutlicher machen, was inhaltlich ansteht", sagte Hofreiter dem "Handelsblatt". Der Grünen-Politiker widerspricht damit ausdrücklich seinem Parteikollegen Winfried Kretschmann.

Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte sich für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels (CDU) ausgesprochen. "In Fragen sozialer Gerechtigkeit ist mir die Linkspartei sicherlich näher als der Wirtschaftsflügel der Union, ja. Aber wir haben uns vorgenommen, beide Optionen vorzubereiten", sagte Hofreiter.

Für ihn gelten dabei zwei Dinge als klare Orientierung. "Die Große Koalition darf nicht zum Dauerzustand werden, und es braucht einen echten Politikwechsel." Aus Sicht des Grünen-Politikers sind sowohl CSU als auch Linkspartei keine einfachen Partner. "Seehofer ist manchmal kaum mehr von der AfD zu unterscheiden, Teile der Linkspartei wollen nicht regieren." Hofreiter hält allerdings eine Einigung mit der Union über die Einführung einer Vermögenssteuer für möglich.

"Die Vermögenssteuer ist ein wichtiger Baustein, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Um den machen sich selbst viele Unions-Anhänger große Sorgen", sagte Hofreiter. "Wenn die Hälfte der Gesellschaft fast nichts hat oder sogar verschuldet ist und sehr wenige ganz viel haben, führt das zu Frust bis in die Mitte hinein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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