Lafontaine: SPD ist für die Linke im Bund nicht regierungsfähig

Der Vorsitzende der Linkspartei und Bundestags-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat alle Mutmaßungen über eine rot-rote Regierungspartnerschaft im Bund zurückgewiesen.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Lafontaine: "Auf Bundesebene ist für uns die SPD nicht regierungsfähig. Sie regiert mit der CDU/CSU gegen die Mehrheit der Bevölkerung." Auf Bundesebene gebe es unterschiedliche Auffassungen beim Einsatz der Bundeswehr, bei Renten- und Lohnkürzung und bei der Steuerpolitik.

Anders sei die Sache auf Länderebene. Lafontaine bejahte da die Frage, ob die SPD langsam reif für Bündnisse mit der Linken sei. "Beck hat einen Kurs korrigiert, der erkennbar nicht zum Erfolg geführt hat. Das ist zu begrüßen", meinte Lafontaine. Letztendlich ginge es "ja um die Sache", sagte der Politiker. "Wenn es in Hessen dazu kommt, dass ein gebührenfreies Studium an der Universität wieder möglich wird, dass die sozial schwachen Kinder nicht früh in der Schule ausgegrenzt werden, dass kein öffentliches Vermögen verkauft wird, dass im öffentlichen Dienst nicht weiter Arbeitsplätze abgebaut werden und Hessen wieder in den Tarifvertrag zurückkehrt, dann sind das doch Ziele, die jeder Sozialdemokrat unterschreiben kann", meinte Lafontaine.

Auf die Frage, ob es Zeit für ein Spitzengespräch zwischen ihm und SPD-Chef Kurt Beck zur Klärung dieser Bündnisfragen sei, meinte Lafontaine: "Wie Sie wissen, herrscht seit langem Funkstille. Unabhängig davon ist klar: Wer will, dass Deutschland wieder sozialer wird, muss mit der Linken zusammenarbeiten."

Zu seinem Verhältnis zur SPD sagte Lafontaine: "Obwohl Sie mir das nicht glauben werden, ich hatte nie das Ziel, die SPD fertig zu machen. Ich engagiere mich erneut politisch, um die deutsche Politik zu verändern." Dabei komme die Linke gut voran. "Das längere Arbeitslosengeld I, weniger Zwangsverrentung und den Durchbruch beim Postmindestlohn gäbe es ohne die Linke nicht. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Die neuesten Beschlüsse der Koalition, so bescheiden sie auch sind, wurden in Reaktion auf die Linke getroffen."

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge seiner Partei wies Lafontaine daraufhin, dass sich die Linke "schlicht an der Sache orientieren" müsse, "nur dann bleibt sie glaubwürdig." Kompromisse seien dabei "selbstverständlich". Aber es gebe "Politikvorstellungen, die sie nicht mittragen kann". Wer beispielsweise öffentliche Einrichtungen weiter privatisieren oder Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst durchsetzen wolle, "soll das mit CDU und FDP, aber nicht mit uns tun", so Lafontaine.

Als "reine Medienerfindung" wies der Politiker Vermutungen zurück, "dass mir die Linke im Osten zu pragmatisch sei". Lafontaine ergänzte:  "Ich habe als Oberbürgermeister, als Ministerpräsident und als SPD-Vorsitzender immer pragmatisch gearbeitet. Am Ende der Arbeit muss aber auch die Zustimmung der Wählerschaft stehen. Und ich hoffe, dass das alle so sehen. Wer von den Wählern ein schlechtes Zeugnis bekommt, hat immer Grund, seine Politik zu korrigieren."

Auf die Frage, ob die Linkspartei 2009 angesichts der jüngsten Erfolge mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten solle, sagte der Linkspartei-Chef: "Solche Albernheiten überlassen wir anderen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung