Schwarz-Gelbe Landesregierung in NRW will Visa-Freiheit für Georgier beenden

Archivmeldung vom 10.02.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

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Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will erreichen, dass die seit März 2017 bestehende Visafreiheit für Georgier rückgängig gemacht wird. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, reagiert Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) damit auf eine steigende Zahl von Asylanträgen georgischer Staatsbürger, die mit "kriminellen Aktivitäten" der Antragsteller einhergingen.

In einem Brief an den noch amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert Stamp diesen auf, sich der Besorgnisse vor allem der Bürger in NRW anzunehmen und auf europäischer Ebene entsprechend tätig zu werden. Der Brief liegt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor. Die Zahl der Asylsuchenden, schreibt Stamp darin, sei innerhalb nicht einmal eines Jahres von 170 auf 743 gestiegen. Die Probleme georgischer Staatsbürger in Flüchtlingsunterkünften hätten erheblich zugenommen.

Das Bundesinnenministerium in Berlin bestätigte auf Anfrage die Einschätzung aus NRW. "Der Anstieg der Asylanträge aus Georgien ist als Problem erkannt", hieß es aus dem Ministerium. "Entsprechende Maßnahmen wurden ergriffen." Auch das Bundeskriminalamt beobachte seit geraumer Zeit, dass eingereiste Georgier die Zeit der Bearbeitung ihrer Asylanträge dazu nutzten, hier "kriminelle Aktivitäten" zu entfalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigte derweil, dass nur knapp zwei Prozent der Georgier einen Schutzstatus erhalten.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)