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Petry: Das Versammlungsverbot von Heidenau offenbart Staatsversagen

Archivmeldung vom 28.08.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.08.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Frauke Petry Bild: flickrview -  blu-news.org - CC BY-SA 2.0
Frauke Petry Bild: flickrview - blu-news.org - CC BY-SA 2.0

Zur gerichtlichen Entscheidung, das Versammlungsverbot von Heidenau zu kippen, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Das Versammlungsverbot von Heidenau offenbart einen eklatanten Missstand und Staatsversagen. Dass das Verbot nun vom Gericht gekippt wurde, war notwendig, beseitigt aber nicht das Problem."

Petry weiter: "Unsere Polizei muss personell aufgestockt und besser ausgestattet werden. Andernfalls wird sie weiterhin nicht in der Lage sein, unsere Bürger vor Gewalt zu schützen. Auch hier müssen Merkel und ihr Innenminister handeln, anstatt Krisentourismus zu betreiben."

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)

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