Tillich fordert für den Osten von der neuen Koalition die politische Dividende für das sehr gute Ost-CDU-Wahlergebnis ein

Die CDU in Ostdeutschland fordert von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag die politische Dividende für ihr sehr gutes Wahlergebnis ein.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Ostdeutschen haben mit einem im Schnitt um fünf Prozent verbesserten CDU-Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl maßgeblich mit dafür gesorgt, dass eine bürgerliche Regierung mit Angela Merkel an der Spitze regieren kann. Diese Menschen darf man jetzt nicht enttäuschen. Es gibt die klare Erwartung, dass die neue Regierung beherzt und konsequent dafür sorgt, dass es in den neuen Ländern aufwärts geht."

Tillich nannte dafür drei zentrale Eckpunkte, die im Koalitionsvertrag abgesichert sein müssten: "Gewährleistung des Solidarpaktes bis 2019, steuerliche Sonderimpulse zur Forschungsförderung speziell für die neuen Länder sowie konkrete finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels statt immer neuer Studien zur Erkundung des Demografieproblems." Tillich verwies darauf, dass lediglich 7,8 Prozent der Aufwendungen der deutschen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung aus den neuen Ländern kämen. Auch durch "steuerliche Anreize" müsse die neue Regierung dafür sorgen, "dass im Osten die Wirtschaft nicht länger nur über den Preis sondern vor allen Dingen auch durch Innovationen sich am Markt behaupten kann."

Quelle: Leipziger Volkszeitung