AfD: Aussagen von Frau Kramp-Karrenbauer grenzen an Straftatbestand

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"Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin, die AfD befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, vermischen nicht nur Parteiinteresse in einem für sie sehr miserabel laufenden Wahlkampf mit ihrem Regierungsauftrag und der damit verbunden Verantwortung und dem Gebot der Neutralität. Sie grenzen auch an den Straftatbestand der Verleumdung und Falschaussage", so der Pressesprecher der Alternative für Deutschland, Christian Lüth.

"Dabei müsste Frau Kramp-Karrenbauer es eigentlich besser wissen, schließlich sind in unserem Wahlprogramm nicht einmal andeutungsweise rechtspopulistische, ganz zu schweigen von verfassungswidrigen Forderungen zu finden. Sollte Frau Kramp-Karrenbauer es ernst gemeint haben mit ihrer Äußerung, hätte sie ohne weiteres beim Verfassungsschutz nachfragen können. Dass sie dies jedoch nicht tat, sondern es vorgezogen hat, die Frage öffentlich zu stellen, zeugt davon, dass es sich hierbei um einen billigen und durchsichtigen Wahlkampftrick handelt. Nicht die AfD, sondern die CDU entlarvt sich durch solche Äußerungen selbst. Eine Partei, die sich der legitimen Konkurrenz der anderen Parteien nur durch Verleumdungen zu erwehren weiß, ist nicht mehr wählbar. Das beweisen auch die vielen Zuschriften an die Staatskanzlei in Saarbrücken von aufgebrachten CDU-Mitgliedern, die sich ihrem Unmut Luft machen, in dem Sie ankündigen, der CDU am 25. Mai die Stimme zu verweigern. Frau Kramp-Karrenbauer hat ihrer Partei mit dieser Äußerung einen Bärendienst erwiesen", so Lüth weiter.

Glasklarer Brüssel-Anhänger ohne inhaltlichen Kern

"Die jüngsten verbalen Entgleisungen von Herrn Theurer (FDP) zeugen nicht nur von Verzweiflung in einem Wahlkampf, in dem die großen Verlierer der letzten Bundestagswahl, nicht über drei Prozent in den Umfragen zu kommen scheinen, sie sind vor allem verleumderisch und legal grenzwertig", so der Pressesprecher der Alternative für Deutschland, Christian Lüth.

"Bernd Lucke als 'Salonfaschisten' zu bezeichnen ist nicht nur geschmacklos, sondern schlichtweg bösartig", so Lüth weiter.

"Schlichtweg höhnisch ist es gegenüber den Wählern, wenn Theurer vom Freiheitsgedanken als 'liberalen Markenkern' in Europa spricht. Genau den hat die FDP mit ihrem uneingeschränkten Ja zu mehr Brüssel längst verloren. Das haben die Wähler längst erkannt und werden es in den anstehenden Europawahlen beweisen."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)