CDU-Wirtschaftsrat unterstützt CSU im Flüchtlingsstreit

Wolfgang Steiger Bild: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Im unionsinternen Streit um Obergrenzen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms hat sich der CDU-Wirtschaftsrat auf die Seite der CSU gestellt. Der Generalsekretär der CDU-nahen Wirtschaftsvereinigung, Wolfgang Steiger, sagte der "Welt", er unterstütze die Forderung der CSU nach einer stärkeren Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen. "2015 hat Deutschland etwa die Einwohnerzahl Münchens aufgenommen. Wenn wir 2016 noch einmal Köln dazu bekommen, verkraftet das die Gesellschaft nicht", sagte Steiger. Nur bei einer Aufnahmezahl zwischen 200.000 und 300.000 gäbe es die Chance, dass die Integration gelinge.

Um die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge zu verringern, sollten die Sozialleistungen zurückgefahren und so weit wie möglich auf Sachleistungen, statt Bargeld umgestellt werden, forderte der Generalsekretär. Darüber hinaus brauche es aber eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems, die Merkel zur Recht anmahne. Sollte sich bis zum Frühjahr keine Besserung abzeichnen, werde Deutschland dem Beispiel anderer Länder folgen und harte Maßnahmen ergreifen müssen, bis hin zu Grenzschließungen, sagte der Wirtschaftsratschef.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die 2017 folgende Bundestagswahl warnte Steiger vor einem weiteren Erstarken der AfD. Die Union müsse das Flüchtlingsproblem sichtbar in den Griff bekommen, um die Wähler zu überzeugen und eine weitere Abwanderung zu verhindern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur