Euro-Rettung: Deutsche Politiker kritisieren Pläne von Merkel und Sarkozy

Angela Merkel (2010) Bild: Armin Linnartz / de.wikipedia.org

Politiker von FDP, SPD und Grünen halten die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy zur Bekämpfung der Eurokrise für unzureichend. Mit den geplanten Vertragsänderungen und der damit verbundenen Aufgabe der Bankenhaftung würden "auch weiterhin die Gläubiger auf Kosten der Steuerzahler herausgeboxt", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, "Handelsblatt-Online".

Die Gewinne würden damit privatisiert und die Verluste sozialisiert. "Das pervertiert die Marktwirtschaft." Nach Ansicht des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider sind die Eckpunkte der Kanzlerin und des französischen Präsidenten zwar "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Doch reiche es nicht aus, den Dauerrettungsschirm ESM nur auf Ende 2012 vorzuziehen. "Der ESM muss auf den frühestmöglichen Zeitpunkt, also auf Anfang 2012, vorgezogen werden", sagte Schneider. Der derzeitige Euro-Schirm EFSF könne in der jetzigen Lage nicht mehr als Brandmauer überzeugen. "Nicht umsonst werden die Notenbanken, teilweise im Umweg über den IWF, immer wieder zur Staatsfinanzierung ins Gespräch gebracht." Für verräterisch hält Schneider das zwischen Deutschland und Frankreich vereinbarte Schweigen zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise. "Schon mit ihrer Ankündigung im Bundestag, sich künftig nicht mehr zur EZB zu äußern, hat Frau Merkel offenbar dem Drängen des französischen Präsidenten nachgegeben", sagte Schneider. "So droht die Notenbank weiter als Ausputzer für das Versagen der Regierungen herhalten zu müssen." Wenn nach der Verwirklichung einer Fiskalunion, wie sie die Bundesregierung inzwischen vorschlage, auch die Haftung über gemeinsame Anleihen vergemeinschaftet werden solle, wäre die Glaubwürdigkeit der EZB zerstört, warnte Schneider.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick befürchtet, dass der anstehende EU-Gipfel so wie die letzten Krisengipfel keine Stabilisierung der Lage bringt, sondern die Krise weiter verschärft. Es sei zwar richtig, jetzt eine Vertragsänderung anzugehen und die Voraussetzungen für eine bessere Kontrolle nationaler Haushaltspolitik zu schaffen, sagte Schick "Handelsblatt-Online". Das werde jedoch nicht reichen. "Denn die Situation im Bankensektor und die steigenden Zinsen für die Staaten, aber auch für die Unternehmen in den meisten Staaten der Euro-Zone führen diese Länder in die Rezession und machen so eine Rückführung der Schuldenquote immer schwerer." Schick warnte vor diesem Hintergrund vor "halbgaren" Lösungen und verwies dabei auf die Krise 2008. Damals sei die unkontrollierte Pleite von Lehman Brothers eine Fehlentscheidung des damaligen US-Finanzministers Henry Paulson gewesen, die eine gefährliche Situation an den Finanzmärkten hervorgerufen und die Weltwirtschaft in die Rezession getrieben habe. "2011 gibt es wieder eine gefährliche Situation an den Finanzmärkten, die die Gefahr einer Rezession massiv verschärft", sagte der Grünen-Experte und fügte hinzu: "Diesmal liegt die Verantwortung bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel."

Quelle: dts Nachrichtenagentur