Kommunen wollen EU-Aktionsprogramm gegen "Armutszuwanderung"

Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht die zunehmende Armutszuwanderung aus Osteuropa mit Sorge. "Die Menschen in diesen Ländern werden teilweise in ihrem Herkunftsland diskriminiert und müssen unter schwersten Bedingungen leben", sagte Landsberg "Handelsblatt-Online". "Hier ist die EU gefordert, durch entsprechende Förderungen, aber auch durch klare Botschaften an die Heimatländer sicherzustellen, dass die Diskriminierungen aufhören und die Lebensumstände der Menschen verbessert werden."

Dafür sollte die EU aus Landsbergs Sicht Strukturmittel bereitstellen und deren zielgerechten Einsatz effektiv kontrollieren. "Gleichzeitig erwarten wir, dass sowohl die EU wie die Bundesregierung den Städten in Deutschland hilft, um die ordnungsgemäße Unterbringung, die ärztliche Versorgung sowie die Integration dieser Personen sicherzustellen", sagte Landsberg weiter. "Aus eigener Kraft sind die Städte und Gemeinden oftmals überfordert." Nur in einer "gemeinsamen Kraftanstrengung" könne das Problem gelöst werden. "Eine Armutszuwanderung, die vorrangig in unsere Sozialsysteme erfolgt, ist auf Dauer nicht hinnehmbar", betonte der Städtebund-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur