Grüne und FDP fordern Abschaffung der Zensur-Gesetze

Titanic Logo

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, und mehrere Grünen-Politiker haben sich nach der Sperrung des Twitter-Accounts des Satiremagazins "Titanic" für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), auch Meinungs-Zensur-Gesetz genannt, ausgesprochen. "Die vergangenen Tage haben eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage sind, in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt", sagte Beer der "Welt am Sonntag".

"Wir brauchen die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattbetreibern wie mit dem NetzDG." Es gehe drunter und drüber. "Schwer erträglich, wie Justizminister Maas mit dem NetzDG nicht nur keine Rechtssicherheit schafft, sondern rassistischen Populisten sogar noch eine Plattform für Provokation und die Stilisierung als in ihrer Meinungsfreiheit Beschränkte bietet", so Beer. Das Gesetz sei "vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt, wie es Freie Demokraten schon vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht haben."

Ähnlich beurteilt Simone Peter das NetzDG. Der "Welt am Sonntag" sagte die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen: "Die Sperrung des Twitter-Accounts der Titanic offenbart die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusst. Denn offensichtlich ignorierte Twitter, dass es sich bei der Titanic um ein Satiremagazin handelt." Die Grünen sähen deshalb deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben wird. "Wir haben eine klare, rechtsstaatliche Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im vergangenen Jahr vorgelegt. Dabei müssen Plattformen wie Twitter in die Pflicht genommen werden, ohne dass ihnen dabei die Richterrolle zukommt", sagte Peter der "Welt am Sonntag".

Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion warnt ebenfalls vor den Folgen des NetzDG. Der "Welt am Sonntag" sagte von Notz: "Die Sperrung des Twitter-Accounts der Titanic zeigt natürlich deutlich die Gefahr des Overblockings durch viel zu kurze Löschfristen und unbestimmte Rechtsbegriffe, die wir im Gesetzgebungsverfahren deutlich kritisiert haben. Denn offensichtlich wurden hier Kontextinformationen, wie, dass es sich bei dem Account-Betreiber um ein Satiremagazin handelt, gerade nicht mit in die Entscheidung mit einbezogen. Diese `Kollataralschäden` entstehen mit Ansage, denn die Große Koalition hat dies Gesetz sehenden Auges so grob gestrickt, und so ist der von uns und vielen Experten angemahnte Reformbedarf überfällig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur